Wallhalben/Neustadt. Ein NPD-Mitglied darf nicht bei der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallhalben (Landkreis Südwestpfalz) am 22. Januar antreten. Der Mann könne nicht garantieren, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete, begründete das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße in seinen gestern veröffentlichten Beschlüssen. Die Richter wiesen Eilanträge des NPD-Politikers auf Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters damit zurück. Den Angaben zufolge bestehen unter anderem wegen der Teilnahme des NPD-Mannes an rechtsextremistischen Demonstrationen Zweifel, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. dapd