Gericht: FWG bekommt Prüfbericht zu unklaren Buchungen bei WBS
Saarlouis. Die FWG-Fraktion im Saarlouiser Stadtrat will gerichtlich durchsetzen, dass über wahrscheinlich nicht ordnungsgemäß verbuchte Ausgaben der städtischen Wirtschaftsbetriebe WBS in Höhe von möglicherweise 1,5 Millionen Euro öffentlich im Stadtrat diskutiert wird. Gestern konnte die FWG beim Verwaltungsgericht erreichen, dass ihr ein Prüfbericht zu dem Vorgang ausgehändigt wird
Saarlouis. Die FWG-Fraktion im Saarlouiser Stadtrat will gerichtlich durchsetzen, dass über wahrscheinlich nicht ordnungsgemäß verbuchte Ausgaben der städtischen Wirtschaftsbetriebe WBS in Höhe von möglicherweise 1,5 Millionen Euro öffentlich im Stadtrat diskutiert wird. Gestern konnte die FWG beim Verwaltungsgericht erreichen, dass ihr ein Prüfbericht zu dem Vorgang ausgehändigt wird. Der Bericht war laut FWG-Chef Altomaro Locurcio "mindestens drei Fraktionen", nicht aber der FWG zur Verfügung gestellt worden. Das stellt für Locurcio eine Verletzung der Mitwirkungsrechte gewählter Ratsmitglieder dar.Über den Bericht informiert OB Roland Henz in der Sitzung am heutigen Donnerstag nach jetzigem Stand im nicht öffentlichen Teil. Das Verwaltungsgericht entscheidet heute kurzfristig über einen FWG-Antrag auf einstweilige Anordnung, wonach der Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt werden soll. Locurcio sieht die Gefahr, dass "heikle Angelegenheiten" der Verwaltung der Öffentlichkeit entzogen werden sollen. Das verstoße gegen das kommunale Selbstverwaltungsgesetz.
Altomaro Locurcio sprach von einem "Millionenskandal", den OB Roland Henz "offenkundig vertuschen" wolle.
Eine Prüfung Anfang des Jahres hatte ergeben, dass der frühere Geschäftsführer der WBS offenbar an Haushalt und Aufsichtsrat vorbei Aufträge in beträchtlicher Höhe vergeben hatte (wir berichteten). Aufgefallen war dies beim Kassensturz der neuen Geschäftsführerin. we
