1. Saarland

Gericht: Bahn muss die Kosten für Arbeiten am Plättchesdohle in Neunkirche nicht tragen

Verwaltungsgericht Saarlouis : Bahn muss Bauarbeiten am Plättchesdohle nicht bezahlen

Es war eine Baustelle, die von Autofahrern viel Geduld verlangte und vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) viel Geld: die Sanierung der Fahrbahn und des Sinnerbach-Bettes, das darunter läuft, am Neunkircher Plättchesdohle.

Die Bauarbeiten sind zwar abgeschlossen, doch nun wird um die Kosten gestritten. Geklagt hat das saarländische Wirtschaftsministerium, vertreten durch den LfS, gegen die Deutsche Bahn, damit diese Kosten der Instandhaltung in Höhe von rund sieben Millionen Euro übernimmt. Der Fall landete vor der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Dieses hat die Klage nun abgewiesen.

Entscheidend für die Verteilung der Kosten war die Frage, inwiefern die Straße und die darüber verlaufende Eisenbahnbrücke voneinander trennbar sind, was ihre Instandhaltung angeht. Auf Seite der Bahn sieht man sich lediglich für die Wartung der Brücke selbst in der Pflicht – und nicht für die durch den Lfs durchgeführte Sanierung am Sinnerbachdurchlass. „Die Auswirkungen dieser Baumaßnahme auf den Eisenbahnbetrieb sind nicht vorhanden“, so die Anwältin der Bahn bei der mündlichen Verhandlung in Saarlouis. Das sah auch der Vorsitzender Richter Henning Frank so und verglich die Einheit aus Brücke und Straße mit Eigentumswohnungen. Es handele sich in beiden Fällen um eine Gemeinschaftsanlage. Dennoch müsste ein Wohnungseigentümer nicht die Kosten für eine Sanierungsmaßnahme bei seinem Nachbarn tragen, auch wenn sich beide Wohnungen im gleichen Haus befinden. Das sah der Vertreter des Wirtschaftsministeriums anders und argumentierte, dass die Instandhaltung des Sinnerbachdurchlasses sehr wohl der Erhaltung des Gesamtbaus, also auch der Eisenbahnbrücke, diene. Mit dieser Ansicht konnte er das Gericht aber nicht überzeugen.

Geregelt wird die Finanzierung von Baumaßnahmen dieser Art durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz aus dem Jahr 1964. „Artikel 14 sieht eine klare Trennung der Kosten vor“, sagte der Richter bei der Verkündung. Hier habe der Kläger Baumaßnahmen durchgeführt, die nicht die Bahnanlage, sondern lediglich die Instandhaltung der Straße betreffen. „Somit ist keine Erstattung dieser Kosten möglich“, so der Richter.

Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Dennoch hat das Ministerium noch die Möglichkeit eine Beschwerde dagegen einzulegen. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.