Gepolsterte Ministersessel

Bei Liberalen und Grünen sitzt der Frust tief. Ratzfatz hat ihnen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den politischen Stuhl vor die Ministeriumstür gestellt. Nicht einmal geschäftsführend blieben die vier Ressortchefs von FDP und Grünen im Amt. Von einem "zerrütteten Verhältnis" spricht die Regierungschefin, was sie diese Woche im Parlament bekräftigte

Bei Liberalen und Grünen sitzt der Frust tief. Ratzfatz hat ihnen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den politischen Stuhl vor die Ministeriumstür gestellt. Nicht einmal geschäftsführend blieben die vier Ressortchefs von FDP und Grünen im Amt. Von einem "zerrütteten Verhältnis" spricht die Regierungschefin, was sie diese Woche im Parlament bekräftigte. Zuvor hatte der liberale Fraktions-Frontmann und Ex-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann im Plenum mal mächtig Dampf abgelassen.Zugegeben, das politische Ego mag zwar leiden. Doch das Portemonnaie kann den Schmerz ertragen. Schließlich steht den entlassenen Ministern für zwei Jahre ein stattliches Übergangsgeld zu. Beginnend mit je rund 11 300 Euro in den ersten drei Monaten. Dann allerdings gibt es nur noch die Hälfte. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim brachte die äußerst großzügige Ministerpension auf die Palme: ab 60 haben die ehemaligen Chefs einen Ruhegehaltsanspruch von 1700 Euro monatlich. In der Tat einespendable Regelung in einem Land, das unter seinen Schulden ächzt. Im Bund muss ein Minister immerhin vier Jahre die Regierungsbank drücken, um Pensionsansprüche zu erwerben. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um eine schnöde Neid-Debatte. Nur zum Vergleich: Otto-Normal-Rentner muss 45 Versicherungsjahre auf dem Buckel haben, um eine Durchschnittsrente von rund 1000 Euro zu erhalten. Deshalb: Wenn Union und SPD finster entschlossen sind, im öffentlichen Dienst zu sparen, dann gehört auch diese Regelung im saarländischen Ministergesetz auf den Prüfstand.

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