1. Saarland

Geplantes Ankerzentrum: Seehofer besucht das Saarland

Seehofer besucht das Saarland : Vorbereitungen für Ankerzentrum laufen

Bundesinnenminister Seehofer kommt bald ins Saarland. Der Flüchtlingsrat boykottiert den Integrationsgipfel.

Die Einrichtung eines Ankerzentrums in der Landesaufnahmestelle Lebach rückt näher. Am 17. September wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Saarland erwartet, dabei dürfte es um dieses Thema gehen. Gestern war eine Delegation aus dem Seehofer-Ministerium im saarländischen Innenministerium, um den Besuch vorzubereiten.

Angeblich soll es dabei auch um das Vorhaben gegangen sein, dass die Bundespolizei den Transport abzuschiebender Migranten aus dem künftigen Ankerzentrum in Lebach zum Frankfurter Flughafen übernehmen soll. Dies ist bislang Aufgabe der Saar-Polizei. Pro Monat gibt es im Saarland 15 bis 30 Abschiebungen, die nach Angaben von Beamten zum Teil einen großen Personalaufwand erfordern. Das Innenministerium wollte sich gestern nicht äußern. Es ist aber bekannt, dass Minister Klaus Bouillon (CDU) auf eine stärkere Unterstützung durch die Bundespolizei hofft.

In der Bundespolizei gibt es Bedenken, weil schon für die heutigen Aufgaben Personal fehlt. Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der SZ, es sei nicht möglich, dass die Bundespolizei neue Aufgaben wie Transporte vom Ankerzentrum zu den Flughäfen übernehme, da kein zusätzliches Personal zur Verfügung stehe. Auch rechtlich sei diese neue Aufgabe sehr fragwürdig.

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann räumt in einem Mitarbeiterbrief ein, dass die Belastung im Jahr 2018 besonders hoch ist. „Personal fehlt inzwischen im gesamten Bundesgebiet“, so Romann. Eine erste Entlastung werde es erst 2019 geben.

Aus Protest gegen das geplante Ankerzentrum in Lebach will der Saarländische Flüchtlingsrat dem 3. Saarländischen Integrationsgipfel am Donnerstag fernbleiben. Die dort vom Sozialministerium geplante „Saarländische Offensive für Integration“ blende aus, dass vielen Geflüchteten im Saarland ganz bewusst Integration verweigert werde, erklärte der Flüchtlingsrat.