Gemeinderat verabschiedet Haushalt
Saarwellingen. Ganz schön elastisch ist der Gürtel, den die Saarwellinger enger schnallen sollen. Der Stretch-Effekt ergibt sich, weil die 2,1 Millionen Euro für Feuerwehrneubauten in Schwarzenholz und Saarwellingen nicht aus Haushaltsmitteln, sondern über die Grundstücksgesellschaft finanziert werden (wie berichtet)
Saarwellingen. Ganz schön elastisch ist der Gürtel, den die Saarwellinger enger schnallen sollen. Der Stretch-Effekt ergibt sich, weil die 2,1 Millionen Euro für Feuerwehrneubauten in Schwarzenholz und Saarwellingen nicht aus Haushaltsmitteln, sondern über die Grundstücksgesellschaft finanziert werden (wie berichtet). Die Gemeinde übernimmt den Schuldendienst und zahlt Miete an ihre eigene Gesellschaft.Im Gemeinderat lobten sich die Fraktionen gegenseitig - jene, die sich zu Wort meldeten. Linke und Grüne schwiegen; ihre Vorsitzenden fehlten. SPD, CDU, FWG und FDP waren sich einig im Tadel, dass die Grünen nicht an den Haushaltsberatungen teilgenommen hätten. Bürgermeister Michael Philippi erklärte, die Kommunen würden immer mehr durch Sozialabgaben belastet. Jetzt müssten sie noch 17 Millionen von den Kulturausgaben des Landes übernehmen. Dazu kämen Unwägbarkeiten bei Steuern und Zinsen. Ein "Entschuldungsfonds" für die Kommunen und eine Änderung beim Solidaritätszuschlag könnten abhelfen. "Der Investitionsstau wird uns begleiten", sagte Philippi, verwies aber zugleich auf Investitionen von 3,9 Millionen Euro.
Die Fraktionsvorsitzenden begrüßten den absehbaren Abschluss der Bahnhofstraßensanierung und die beginnende Neugestaltung der Breitwiese. Stefan Weirich (SPD) befand, die Menschen, die zur Arbeit nach Saarwellingen kommen, sollten auch hier wohnen und sich wohlfühlen. Dieses Jahr müsse der Standort fürs Gerätehaus in Saarwellingen festgelegt werden, damit 2015 der Bau einer neuen Festhalle beginnen könne, "eine pure Notwendigkeit". Armin Weisgerber (CDU) missfiel, dass die Kommunen die Kosten für den vierten Pavillon sowie für das Staatstheater mittragen müssten. Für die Zukunft erklärte er: "Alle Ausgaben für Veranstaltungen und Zuschüsse, die keine Pflichtaufgaben sind, müssen auf den Prüfstand." Auch Rainer Altmeyer (FWG) kündigte an: "Wir werden nicht umhin können, die Einnahmeseite zu verbessern und die Steuerhebesätze zu erhöhen." Er merkte an, die Bürger könnten nicht verstehen, dass der Bund Geld für EU-Länder ausgebe, aber seine Gemeinden belaste.
Udo Konstroffer nannte den Haushalt "gelungen": "Es handelt sich trotz der höheren Kreditaufnahme immer noch um einen Sparhaushalt." Noch in der Sitzung musste der Rat eine Änderung beschließen, weil kurzfristig für den Friedhof in Reisbach 10 000 Euro für Reparaturen infolge eines Diebstahls bezahlt werden müssen.
Meinung
Grüne haben Chance verpasst
Von SZ-RedakteurinNicole Bastong
Da haben sich die Grünen in Saarwellingen nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Alle Parteien haben sich einhellig beklagt, dass die grüne Partei sich als einzige nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt habe. Als gewählte Volksvertreter wäre das aber wohl die Aufgabe der beiden Grünen Ratsmitglieder gewesen. Wo will eine Partei denn deutlicher die Geschicke ihrer Gemeinde mitbestimmen als in den Haushaltsberatungen? Das hat sicher nicht zur Glaubwürdigkeit beigetragen. Zumal die Grünen im Saarwellinger Rat ohnehin des Öfteren durch Abwesenheit glänzen. Klar ist jedenfalls: Wer die wichtigsten Sitzungen im Jahr verpasst, braucht auch hinterher nicht zu meckern.
