1. Saarland

Gemeinderat stimmt für Erhalt der Ortsräte

Gemeinderat stimmt für Erhalt der Ortsräte

Gemeinderat stimmt für Erhalt der Ortsräte In Überherrn wird es auch in Zukunft Ortsräte geben. Das hat der Gemeinderat entschieden.

Um die Kosten von rund 95 000 Euro im Jahr zu sparen, hatte sich die Verwaltung für eine Abschaffung ausgesprochen. Abgelehnt wurde auch ein Vorschlag des Bau- und Finanzausschusses, die Zahl der Ortsratsmitglieder zu verringern.

Sicherungsverwahrte ziehen in Neubau um

Von Montag an ziehen 43 Sicherungsverwahrte aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vom Gefängnis in Diez in einen benachbarten Neubau um. Statt 8 stehen ihn nun 18 Quadratmeter mit Bad und Küchenecke zur Verfügung. In der Regel dürfen sie die Tür offen lassen, Besucher empfangen oder sich auf das bewachte Außengelände begeben. Die Länder setzen damit eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts um, wonach sich die Sicherungsverwahrung vom 1. Juni 2013 an vom normalen Strafvollzug deutlich unterscheiden muss.

Zwei Anhörungen um Atomendlager vertagt

Die Kommission für Bürgerbeteiligung hat zwei öffentliche Anhörungen für das geplante Atommüllendlager im lothringischen Bure verschoben, nachdem Gegner Störungen angekündigt hatten. Die Veranstaltungen hätten gestern in Saint-Dizier und am 6. Juni in Joinville stattfinden sollen. Bereits am Donnerstag vergangener Woche war die erste Anhörung in Bure nach Protesten der Gegner abgebrochen worden. "Eine offene, transparente und umfassende Information über die Endlagerpläne ist nach wie vor erforderlich", sagte Roland Theis, Generalsekretär der Saar-CDU, der die Debatten vor Ort verfolgt. Durch die Störungen könnten die Anliegen des Saarlands nicht eingebracht werden.

Elterngeldstelle und Landesamt geschlossen

Am heutigen Freitag sind das Landesamt für Soziales sowie die Elterngeldstelle des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Saarbrücker Hochstraße geschlossen. Darauf machen beide Behörden aufmerksam.