Gemeinderat segnet Haushalt ab
Überherrn. Nur wenige Minuten brauchten die Mitglieder des Gemeinderates in Überherrn am Donnerstagabend, um den Haushalt 2011 auf den Weg zu bringen. Den Entwurf im Vorfeld gemeinsam zu erarbeiten, hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass im Rat selbst nicht mehr darüber diskutiert werden musste, wie auch der erste Beigeordnete Guido Guldner anmerkte
Überherrn. Nur wenige Minuten brauchten die Mitglieder des Gemeinderates in Überherrn am Donnerstagabend, um den Haushalt 2011 auf den Weg zu bringen. Den Entwurf im Vorfeld gemeinsam zu erarbeiten, hatte den angenehmen Nebeneffekt, dass im Rat selbst nicht mehr darüber diskutiert werden musste, wie auch der erste Beigeordnete Guido Guldner anmerkte. Einstimmig hatten die Fraktionen den Haushalt abgesegnet, der ein Defizit von 2,93 Millionen Euro aufweist. Und auch die von Kämmerer Bernd Geber vorgeschlagenen Einsparungen zur Haushaltssanierung - als Schuldenbremse auferlegt von der Bundesregierung - in Höhe von 67 386 Euro nahmen die Ratsmitglieder mit einer Gegenstimme an.Den Einnahmen von 13 746 638 Euro stehen Ausgaben von 16 675 741 Euro gegenüber. "Grundsätzlich ist jede Gemeinde verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, das ist uns auch in diesem Jahr nicht gelungen", sagte Guldner. Also musste die Gemeinde auf ihre allgemeinen Rücklagen zurückgreifen, um das Defizit von knapp drei Millionen Euro aufzufangen. "Man kann sich leicht ausrechnen, wann die Gemeinde ihr Eigenkapital aufgebraucht hat, nämlich in zwölf Jahren", sagte der Beigeordnete. Durch die Schuldenbremse sind die Kommunen verpflichtet, Haushaltssanierungspläne aufzustellen. Für Überherrn heißt das, 45 000 Euro einzusparen.
Kritik an Kreisumlage
Geber hatte im Haushaltsentwurf den Rotstift angesetzt und Einsparungen von 67 386 Euro erreicht. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren war eine Konsequenz der auferlegten Haushaltssanierung. Die Kommunalaufsicht habe angemahnt, dass "eine erhebliche Unterdeckung bei den Friedhofsgebühren vorläge", heißt es im Beschlussvorschlag, der einstimmig von den Ratsmitgliedern angenommen wurde. Kritik übten Guldner und die Fraktionen von CDU und SPD an der Kreisumlage - eine Abgabe, die die Kommunen an den Landkreis leisten müssen - und in Überherrn beträgt sie 5 085 000 Euro. "Mit diesem Betrag könnte man die Sozialhilfe wieder selbst übernehmen, ebenso die Trägerschaft der Erweiterten Realschule oder die Jugendhilfe vor Ort ansiedeln, und, und, und", sagte Guldner. Es bliebe danach immer noch Geld übrig, um die Schulden abzubauen. Aber um die Kreisumlage werde die Gemeinde nicht herumkommen.
Viele Stellschrauben
Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer für die Haushaltssanierung sieht die Gemeinde bisher noch ab. Gründe dafür nannte CDU-Fraktionssprecher Vinzenz Winter: "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird auch die Kreisumlage erhöhen und die Schlüsselzuwendungen vom Land verringern." Ralf Cavelius, SPD, sieht generell die Gemeinde als eine Kommune mit vielen Stellschrauben, an denen die Kommunen selbst kaum drehen können, aber sich drehen lassen müssen.
