1. Saarland

Gemeinderat Heusweiler segnet Doppelhaushalt ab

Gemeinderat Heusweiler segnet Doppelhaushalt ab

„Wir haben 2013 ein geringeres Defizit als in den Vorjahren, ein schwacher Trost.“ Das sagte Gerd Werner (SPD) bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 mit den Stimmen von CDU und SPD.

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Heusweiler Gemeinderat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2013/2014 mehrheitlich genehmigt. Der Haushalt 2013 weist ein Defizit von 2,16 Millionen Euro auf, der Haushalt 2014 schließt mit einem Defizit von 2,97 Millionen Euro ab. Im Januar hatte die Verwaltung einen Vorentwurf vorgestellt, der für 2013 ein Defizit von rund 2,35 Millionen Euro und für 2013 von rund drei Millionen Euro prognostiziert. Verwaltung und Fraktionen nahmen daraufhin ein paar Änderungen vor und stellten einen Haushaltssanierungsplan auf (ausführlicher Bericht folgt), beides verbesserte das im Januar veranschlagte Defizit etwas.

Manfred Schmidt (CDU) betonte: "Unser Gemeinwesen sichern, trotz Schuldenbremse, das ist unser Leitspruch für den Haushalt 2013/2014." Unter diesem Aspekt befürwortete Schmidt Investitionen wie den Neubau eines Multifunktionszentrums in Kutzhof oder den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Heusweiler. Auch, dass Geld für ein Hochwasserschutzkonzept im Haushalt steht, fand das Wohlwollen der CDU. Gerd Werner (SPD) meinte: "Wir haben 2013 ein geringeres Defizit als in den Vorjahren, ein schwacher Trost." Denn auf Dauer habe Heusweiler keine Chance, seinen Haushalt auszugleichen. Auch Werner freute sich, dass es mit dem Bau eines Multifunktionszentrums in Kutzhof bald losgeht und dass die Heusweiler Feuerwehr eine neue Unterkunft bekommt. Auch dass der Generationenspielplatz in Holz gebaut werden kann, freute die SPD.

FDP, NÖL, Rainer Trappmann (Die Linke) und Iris Langguth (Bündnis90/Die Grünen) lehnten den Haushalt ab, Hans-Kurt Hill und Klara Feld (Die Linke) enthielten sich. Langguth begründete ihr Nein damit, dass SPD und CDU die Ortsräte nicht abschaffen, sondern nur verkleinern wollen. Ulrich Krebs (FDP) lehnte den Haushalt ab, weil nicht genug gespart und stattdessen die Bürger mehr belastet werden - zum Beispiel durch eine Grundsteuererhöhung. Rüdiger Flöhl (NÖL): "Wir lehnen den Haushalt ab, weil die beiden großen Fraktionen keinen Sparwillen zu erkennen geben. Nicht wirklich dringende Investitionen werden durchgewunken, dringend notwendige Investitionen, wie die Garage am Dorfgemeinschaftshaus Obersalbach, abgelehnt." Hill erklärte: "Das Eigenkapital der Gemeinde wird bis 2017 um 15 Millionen aufgezehrt. Die allgemeine Rücklage verringert sich um sieben Millionen. Wir sind dabei, alle freiwilligen Leistungen nach und nach zu streichen und werden wohl in Zukunft auch Pflichtaufgaben streichen müssen."

Zum Thema:

Auf einen BlickErgebnishaushalt 2013: Erträge: 23 939 672 Euro. Aufwendungen: 26 096 370 Euro. Jahresbezogenes Defizit: 2 156 698 Euro. Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: 487 137 Euro. Hebesatz Grundsteuer für die land- und fortwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A): unverändert 250 Prozent. Hebesatz für die Grundstücke (Grundsteuer B): 310 Prozent (vorher: 305 Prozent). Hebesatz Gewerbesteuer: unverändert 404 Prozent. Ergebnishaushalt 2014: Erträge: 23 182 799 Euro. Aufwendungen: 26 157 532 Euro. Jahresbezogenes Defizit: 2 974 733 Euro. Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen: 665 683 Euro. Hebesatz Grundsteuer für die land- und fortwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A): 250 Prozent. Hebesatz für die Grundstücke (Grundsteuer B): 310 Prozent. Hebesatz Gewerbesteuer: 404 Prozent. dg