1. Saarland

Gemeinderat fordert mehr Kontrollen für Deponie

Gemeinderat fordert mehr Kontrollen für Deponie

Nohfelden. "Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hat uns gestern mitgeteilt, dass die Firma Gihl einen Teil des Katalogs jetzt nicht mehr genehmigt haben möchte", sagte Andreas Veit (CDU) und sorgte damit in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag - zumindest bei den anwesenden Bürgern - für eine kleine Überraschung

Nohfelden. "Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) hat uns gestern mitgeteilt, dass die Firma Gihl einen Teil des Katalogs jetzt nicht mehr genehmigt haben möchte", sagte Andreas Veit (CDU) und sorgte damit in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag - zumindest bei den anwesenden Bürgern - für eine kleine Überraschung. Denn eigentlich sollte der Gemeinderat laut Tagesordnung an diesem Abend darüber entscheiden, ob er dem Antrag der Firma Gihl auf die Erweiterung des Abfallschlüsselkatalogs für die Deponie Waldbach zustimmt oder nicht. Statt der bislang 41 Abfallarten, die eingelagert werden können, wollte sich die Firma Gihl ursprünglich weitere 36 Abfallarten von dem LUA genehmigen lassen. Unter diesen neuen Abfällen wären auch so genannte gefährliche Stoffe gewesen (wir berichteten). Jetzt liegt dem LUA ein veränderter Antrag der Firma vor. Demnach sollen weniger neue Abfallarten genehmigt werden. "Nach schriftlicher Aufforderung des LUA sollen wir auch hierzu eine Stellungnahme abgeben", erklärte Veit. Allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Auch wenn die Entscheidung des Gemeinderates aufgrund der veränderten Sachlage vertagt werden musste, ließ Veit das Thema Deponie Waldbach dennoch nicht von der Tagesordnung streichen. Das gab Gelegenheit zum Austausch unter den Räten. Eckhard Heylmann, Sprecher der SPD-Fraktion bewertete die Verschiebung positiv. Das ließe die nötige Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was hier wirklich eingelagert werden soll. Außerdem müsse in Sachen Verkehrsbelastung für die Anwohner eine Lösung gefunden werden - im Dialog mit der Firma Gihl. "Es ist erfreulich, dass sich die Firma Gihl bewegt hat", so Heylmann.

Kleiner Erfolg für die Initiative

Das Umdenken bei den Deponie-Betreibern lobte auch CDU-Fraktionssprecher Michael Dietz. "Unabhängig von der Erweiterung der Deponie ist bereits jetzt die Grenze des Zumutbaren bei den Anwohnern erreicht. Es muss eine Zufahrt auf die Hauptverkehrsstraße erschlossen werden." Die Verkehrs- und Lärmbelästigung für die Anwohner, der Konflikt zwischen Naturschutzgebiet und der Lagerung gefährlicher Stoffe sowie der Tourismus sind Gründe, die gegen die Erweiterung der Abfälle sprechen. Hierin sind sich die Räte parteiübergreifend einig. Ebenfalls Einigkeit herrschte bei dem Thema Kontrollen, die Steffen Schopper (UBNN) als "erschreckend" bezeichnete. Laut Gesetz müssen keine regelmäßigen unangemeldete Stichproben durchgeführt werden. Doch genau diese will der Gemeinderat vom LUA fordern.

Solche Kontrollen sind auch im Sinne der "Bürgerinitiative für eine lebenswerte Gemeinde Nohfelden", die durch einige Mitglieder in der Sitzung vertreten war. Josef Schuhmacher, Vorsitzender der Initiative, war im ersten Moment schon überrascht, als er von dem veränderten Antrag der Firma Gihl erfuhr. "Meiner Meinung nach ist das eine taktische Handlung", sagte Schumacher auf SZ-Nachfrage. Der Firma sei das große Interesse in der Bevölkerung nicht entgangen. "Unsere Initiative wird ernst genommen und wir konnten dazu beitragen, die Räte für die Problematik der Deponie zu sensibilisieren", lautet das positive Fazit Schumachers nach der Sitzung. Die deutliche Stellungennahmen der Fraktionen im Sinne der Initiative haben ihn gefreut. Und auch der neue Antrag der Firma Gihl "dürfen wir als Erfolg bewerten, aber nicht überbewerten." Man wisse nicht, was noch kommt. "Ein großer Erfolg wäre es gewesen, wenn die Firma ihren Antrag komplett zurückgezogen hätte", so Schumacher. Der Vorsitzende denkt bereits an die weiteren Schritte. "Auf Landesebene erhoffe ich mir ein Gespräch mit der Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) als Dienstherrin über die Aufsichtsbehörde." Auch ihm geht es um umfangreichere Kontrollen auf der Deponie. Inzwischen habe sich auch der Landrat bei ihm gemeldet und seine Unterstützung für die Initiative zugesagt.