Gemeinderat beschließt Windelzuschuss

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen, dass Eltern von Kleinkindern sowie Menschen, die unter Inkontinenz leiden, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einen Windelzuschuss in Höhe von 35 Euro pro Jahr erhalten

 Junge Eltern sollen in Riegelsberg einen Ausgleich für Mehrkosten bei der Entsorgung von Babywindeln erhalten. Foto: dpa

Junge Eltern sollen in Riegelsberg einen Ausgleich für Mehrkosten bei der Entsorgung von Babywindeln erhalten. Foto: dpa

Riegelsberg. Der Riegelsberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen beschlossen, dass Eltern von Kleinkindern sowie Menschen, die unter Inkontinenz leiden, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einen Windelzuschuss in Höhe von 35 Euro pro Jahr erhalten. Der Gemeinderat beschloss auch die Richtlinien für das Antrags- und Auszahlungsverfahren. Ziel der Förderung ist es, finanzielle Nachteile zu mindern. Sie entstehen, weil Windeln das Müllgewicht erhöhen. Und das spielt ja nunmehr für die Gebühr eine Rolle.Personen, die den Zuschuss in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Hauptwohnsitz in Riegelsberg haben. Kleinkinder dürfen im Antragsjahr höchstens das dritte Lebensjahr vollendet haben. Behinderte Menschen ab dem vierten Lebensjahr beziehungsweise Erwachsene, die unter Inkontinenz leiden, müssen für den Zuschuss eine ärztliche Bescheinigung haben, die nachweist, dass sie auf Grund ihrer Krankheit zum Windelntragen gezwungen sind. Die Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Antrags-Formulare gibt es im Rathaus.

Der Antrag auf den Zuschuss für Kleinkinder braucht nur einmal gestellt zu werden und gilt für die gesamte Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Der Zuschuss für Inkontinenz-Windeln muss jedes Jahr neu beantragt werden. Personen, die in Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen wohnen, sind von der Zuwendung ausgeschlossen. Die Anträge müssen bis spätestens 30. November eines Jahres gestellt werden. "Wir werden diese Richtlinien jetzt veröffentlichen und die Eltern anschreiben, die in Frage kommen", kündigte Bürgermeister Klaus Häusle in der Ratssitzung an. Die Kosten dieser freiwilligen Leistungen der Gemeinde beziffert der Bürgermeister mit 15 700 Euro jährlich.

"Wir sind die erste Kommune im Köllertal, die diese Windelsackgeschichte eingeführt hat", betonte Gerhard Heckmann (Die Linke). Die CDU wollte das Verdienst am Windelzuschuss nicht allein den "Roten" überlassen. CDU-Sprecher Volker Christmann: "Der Antrag hätte auch von uns sein können. Aber wir wollten der Linken die Möglichkeit geben, sich profilieren zu können."

Ablehnung für den Windelzuschuss gab es von Hartmut Huber (FDP): "Die Gemeinde hat nun die Verpflichtung, ein Kataster ihrer inkontinenten Bürger einzuführen. Kommt nun als Nächstes die Datei der Bettnässer hinzu? Diesen Weg, möchte die FDP nicht beschreiten. Wir können diesen Richtlinien nicht zustimmen."

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