Gemeinde Losheim dreht an der Steuerschraube
Losheim am See. Der Gemeinderat von Losheim am See hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das Jahr 2011 im Ergebnishaushalt Einnahmen von rund 19,5 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 21,8 Millionen Euro vor. Das ergibt einen Jahresfehlbetrag von knapp 2,3 Millionen Euro
Losheim am See. Der Gemeinderat von Losheim am See hat am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht für das Jahr 2011 im Ergebnishaushalt Einnahmen von rund 19,5 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 21,8 Millionen Euro vor. Das ergibt einen Jahresfehlbetrag von knapp 2,3 Millionen Euro. Auch das Haushaltsjahr 2012 würde dem Entwurf der Verwaltung zufolge mit einem Defizit abschließen: Geplanten Einnahmen von 20,16 Millionen Euro stehen Ausgaben von 21,71 Millionen Euro entgegen, das ergibt ein Minus von 1,55 Millionen Euro. Allerdings liege die Gemeinde nach Auskunft der Verwaltung mit diesen Fehlbeträgen noch unterhalb jener Schwelle, ab der Kommunen wegen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.
Höhere Grundsteuer
Dennoch sind zur Konsolidierung des Haushaltes verschiedene Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung vorgesehen - konkret heißt dies, dass einige Steuersätze angehoben werden. So steigt die Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Flächen) von 260 auf 280 Prozentpunkte, was der Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von rund 4000 Euro bringen soll. Die Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) wird von 290 auf 300 Prozentpunkte angehoben, was nach den Worten von Bürgermeister Lothar Christ für den einzelnen Grundstücksbesitzer eine Mehrbelastung von "drei bis vier Euro im Jahr" bedeuten werde. Die Gemeinde erwartet daraus Mehreinnahmen in Höhe von 44 000 Euro. Auch die Gewerbesteuer wird leicht angehoben, von 390 auf 395 Prozentpunkte. Dies soll 50 000 Euro in den Gemeindesäckel spülen.
Ebenfalls erhöht wird die Hundesteuer, sie steigt von derzeit 48 Euro für das erste Tier auf 60 Euro. Beim zweiten Hund werden künftig 114 Euro statt bislang 90 Euro fällig, und für jedes weitere Tier muss der Halter ab sofort 198 statt bisher 174 Euro zahlen.
Angesichts dieser Zahl sprach Dirk Fischer (Linke) von einer "Steuererhöhungs-Orgie", die von seiner Fraktion nicht mitgetragen werde, auch wenn der Haushaltsentwurf an sich für die Linke annehmbar gewesen wäre. Darum werde es bei der Linken eine Enthaltung geben.
"Finanzieller Drahtseilakt"
Ein klares "Nein" kam von der Grün-Alternativen Liste Losheim (GALL). Deren Sprecher Joachim Selzer bezeichnete den Entwurf als "finanz- und haushaltspolitischen Drahtseilakt": "Es gab klare Warnsignale, dass die Gemeinde kurz vor einem Haushalts-Sicherungskonzept steht." Dennoch vermisse er weiterhin den eindeutigen Willen zum Sparen. Dies wollte Bürgermeister Lothar Christ so nicht stehen lassen: "Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt, es ist uns bewusst, dass wir weiter sparen müssen." Norbert Müller (CDU) mahnte, angesichts der sich verschärfenden Finanznotlage werde die Gemeinde um gravierende Einschnitte wohl kaum herumkommen: "Der Gemeinderat hat sich stets bemüht, die Strukturen in der Gemeinde zu erhalten, aber das wird auf Dauer nicht so bleiben können." Ähnlich äußerte sich Stefan Buchmann (Bürger Direkt): "Wir werden nicht mehr alle Aufgaben erfüllen können, weil es für alle Kommunen immer schwieriger werden wird, das dafür erforderliche Geld zusammenzubekommen." SPD-Fraktionschef Alfons Traut sprach von einem "Haushalt mit Augenmaß", der auch die Bedürfnisse der Ortsteile berücksichtige. Auch er wies die Kritik der GALL zurück und betonte, die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren bereits "ganz erhebliche Einschnitte" gemacht.
