1. Saarland

Gemeinde-Ehen: Bringt das finanziell was?

Gemeinde-Ehen: Bringt das finanziell was?

St. Wendel. Sollen finanziell gebeutelte Gemeinden unter 9000 Einwohner per se mit Nachbarkommunen verschmelzen, wie es gestern Valentin Holzer in der SZ vorgeschlagen hat? Der St. Wendeler Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) sieht ansonsten keine Zukunft mehr für Städte und Gemeinden

St. Wendel. Sollen finanziell gebeutelte Gemeinden unter 9000 Einwohner per se mit Nachbarkommunen verschmelzen, wie es gestern Valentin Holzer in der SZ vorgeschlagen hat? Der St. Wendeler Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) sieht ansonsten keine Zukunft mehr für Städte und Gemeinden. Die Handlungsspielräume für diese laut Holzer zu kleinen Verwaltungseinheiten, wie beispielsweise Namborn, seien auch wegen viel zu geringer Einnahmen einfach zu gering. Was sagen die Bürgermeister der acht Kommunen im St. Wendeler Land dazu? - Wolfgang Alles (CDU), Freisen: "Im Moment halte ich das nicht für eine Lösung. Aber vielleicht langfristig." Er favorisiere vielmehr "neue Konzepte der interkommunalen Kooperation" und verspreche sich davon "Synergien". Für ihn zähle vor allem eins: "Die Bürgernähe darf nicht verloren gehen." - Werner Laub (SPD), Marpingen: "Es gibt andere Dinge, die weiterhelfen können, bevor man an eine Zusammenlegung denken sollte." Seiner Ansicht berge eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden ein "erhebliches Potenzial", Ausgaben zu drosseln. Solche Zusammenarbeiten könnten auch den Bürgern Vereinfachungen bringen. Das Saarland habe "schon recht gute Strukturen". Neue Zuschnitte seien nur "Ultima Ratio" - das äußerste Mittel. - Theo Staub (SPD), Namborn: "Ab 2020 kann das durchaus kommen. Erst die Landkreise, dann gehen wir an die Gemeinden." Denn von den heute 52 Kommunen im Land gehe es 42 "richtig schlecht". Eine sofortige Fusion einzelner Gemeinden brächte aber "im Moment gar nichts". Einsparpotenziale würden sich nach Staub erst mittelfristig einstellen. Aber auch das sei zu vernachlässigen, "wenn keine Hilfe von Land und Bund kommt". Er appelliert daher für einen Entschuldungsfonds. "Wenn keine Hilfe von außen kommt, sind wir dazu verdammt, so weiter zu machen." - Andreas Veit (CDU), Nohfelden: "Die Zeit ist noch nicht ganz reif für eine Gebietsreform im Saarland." Dabei könnten größere Behördeneinheiten besser Fachkräfte beschäftigen. Für kleinere Verwaltungen sei ein Stab an fachspezifischen Mitarbeitern nicht tragbar. - Franz Josef Barth (parteilos), Nonnweiler: "Ich sehe da kein Einsparpotenzial." Er plädiert für eng verzahnte Kommunen. "Ich bin Befürworter für die Bereiche, bei denen sich das anbietet." Aber die Bürger müssten ihre Dinge noch "vor Ort erledigen" können. - Stephan Rausch (CDU), Oberthal: "Der Städte- und Gemeindetag hat eine klare Aussage getroffen: die Zusammenarbeit intensivieren, um Kosten zu sparen." Er sehe keinen Sinn darin, wenn beispielsweise Namborn und Oberthal zusammengingen. "Ein gewisses Potenzial sehe ich beim Personal." Das sei aber schon alles. - Hermann Josef Schmidt (CDU), Tholey: "Einsparpotenziale gibt es sicherlich in der Verwaltung und damit beim Personal. Aber ich halte die Einsparungen angesichts der Folgen so gering, weil die bei einer Fusion entstehenden Schwierigkeiten diese überschreiten." Zwar seien solche Ideen "grundsätzlich in Ordnung", aber eine Notwendigkeit bestehe zurzeit nicht. Wenn aber doch, dann müssten Gemeinderäte und die Bevölkerung darüber entscheiden. "Das darf nur freiwillig geschehen." - Klaus Bouillon (CDU), St. Wendel: "Es ist grundsätzlich nicht schädlich, darüber nachzudenken." Die Verschuldung der Kommunen liege aktuell bei 2,7 Milliarden Euro. "Und sie steigt." Gleichzeitig ginge die Bevölkerungszahl zurück. Foto: rubalca/SZFoto: B&K