Geldnot blockiert Investitionen

Geldnot blockiert Investitionen

St. Wendel. Handlungsspielraum hat der Landkreis St. Wendel so gut wie keinen mehr. So sieht es Landrat Udo Recktenwald. Und nicht nur er. In diesem Punkt sind sich die fünf im Kreistag vertretenen Parteien einig. Die Verwaltung sei von dem Geld abhängig, das ihr Landes- und Bundesregierung bereitstellen (Schlüsselzuweisungen)

St. Wendel. Handlungsspielraum hat der Landkreis St. Wendel so gut wie keinen mehr. So sieht es Landrat Udo Recktenwald. Und nicht nur er. In diesem Punkt sind sich die fünf im Kreistag vertretenen Parteien einig. Die Verwaltung sei von dem Geld abhängig, das ihr Landes- und Bundesregierung bereitstellen (Schlüsselzuweisungen). Weil diese Summen zusammengestrichen wurden, müssten die Stadt und Gemeinden mehr beisteuern (Kreisumlage), um Pflichtaufgaben beispielsweise Hartz IV sowie Kinder- und Jugendbetreuung garantieren zu können. An große Sprünge für Investitionen sei nicht zu denken. An dieser Stelle hört die Einigkeit im Kreistag auf. Denn die Meinungen gehen auseinander, wie das Problem zu bewältigen ist. CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne einigten sich gestern nicht auf den Haushalt 2010, der aber mit CDU-Mehrheit durchging: Die Union (14 Sitze) stimmte für den Entwurf, SPD (8), Linke (zwei) und FDP (ein Ratsmitglied) waren dagegen. Der Grünen-Vertreter enthielt sich. Demnach hat der Landkreis 91,7 Millionen Euro (Ergebnishaushalt) zur Verfügung, die fast ausschließlich für Pflichtausgaben gebraucht werden. Für Investitionen gibt er 6,4 Millionen Euro aus (Finanzhaushalt). Die Positionen: - Landrat Udo Recktenwald (CDU): "Die Finanzlage ist sehr angespannt. ( ) 99 Prozent sind Pflichtausgaben, nur ein Prozent freiwillig." 73 Prozent gingen für Sozialausgaben drauf, zwölf Prozent verschlinge die Bildung. "Das sind Ausgaben, die keiner missen will." Da die Schlüsselzuweisungen dramatisch gesunken seien und der Landkreis wegen der Gesetzeslage "keine nennenswerten Steuereinnahmen" habe, müsse die Kreisumlage "erheblich" steigen- um 5,5 Millionen Euro auf knapp 50 Millionen Euro (siehe Grafik). "Seit 2007 ist die Kreisumlage um 13 Millionen Euro gestiegen." Der Fehler liege nicht bei der Kreisverwaltung. Sie habe nach Sparpotenzial gesucht. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." - Friedbert Becker, CDU-Fraktionschef: Er sieht eine "positive Entwicklung der Wirtschaftskraft". Das führe zu weniger Landeszuschüssen. Benachbarte Landkreise, die wirtschaftlich schlechter da stünden, erhielten mehr. "Wir werden für die positive Entwicklung bestraft." Die Kreisverwaltung habe trotz der von ihr nicht zu mildernden Probleme eine gute Vorlage erarbeitet. "Wir sparen dort, wo's geht." - Torsten Lang (SPD): "Die Finanzlage ist desaströs. ( ) Wir haben einen traurigen Rekord bei der Kreisumlage. ( ) Wir müssen aufpassen, dass unsere Gemeinden nicht anfangen, sich kaputt zu sparen." Er verlangte eine Sparkommission mit Vertretern des Landkreises und der Kommunen. Ein Experte solle helfen, Sparmöglichkeiten durch verstärkte Zusammenarbeit (Synergieeffekte) auszumachen. Den Vorschlag lehnte der Kreistag ab. - Mike Martin, Linke-Chef: Er unterstützte die SPD-Idee für eine Sparkommission und könne nur unter dieser Bedingung dem Haushaltsentwurf zustimmen. Ansonsten werde der Landkreis "bald nicht mehr in der Lage sein, Pflichtaufgaben zu erfüllen". Er verlangte, Prestigeobjekte wie den geplanten Freizeitpark am Bostalsee zu überdenken und nannte es ein "Paradebeispiel einer Fehlinvestition". - Michael Lukas (FDP): Er mahnte die Erhöhung der Kreisumlage an. "Wir geben so den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter." Deshalb könne er dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. - Lars Schlaup (Grüne): "Echte Einsparpotenziale fehlen."