Geldauflagen füllen Vereinskassen

Geldauflagen füllen Vereinskassen

Von den Geldauflagen, die Gerichte bei der Einstellung von Strafverfahren verhängen, profitiert jährlich ein bunter Reigen gemeinnütziger Vereine. Viele von ihnen sind auf dieses Geld dringend angewiesen.

Wenn ein Gericht ein Verfahren gegen eine Geldauflage einstellt, finanziert der Angeklagte vielleicht die Rettung von Katzen mit oder leistet einen Beitrag für den Denkmalschutz. 535 000 Euro sind im Jahr 2012 im Saarland aus diesem Grund an gemeinnützige Einrichtungen geflossen. Weitere 380 000 Euro Geldauflagen sind in dem Jahr an die Landeskasse geflossen. Das teilte das saarländische Justizministerium mit. Auch die Lebenshilfe, Pro Familia, die Telefonseelsorge, die Kreisverkehrswacht Saarbrücken, die Hurenselbsthilfe, Kindertagesstätten oder die Deutsche Knochenmarkspenderdatei profitieren von diesem Geld.

Bei der Einstellung eines Strafverfahrens können die Richter an Land- und Amtsgerichten unabhängig bestimmen, wohin die Geldauflage fließt.

Mitunter hat die Zuweisung einen Bezug zur Tat: Bei Umweltdelikten kann die Summe Naturschutzverbänden zugesprochen werden. All dies gilt nur für eingestellte Verfahren, etwa wegen geringer Schuld - nicht aber für Geldstrafen von Strafverfahren oder Bußgeldern etwa für Verkehrsverstöße.

Geldauflagen, die nicht an die Staatskasse fließen, laufen bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in einen "Sammelfonds für Zahlungsauflagen", erklärt Justizsprecher Bernd Weber. Über dessen Verteilung entscheidet ein fünfköpfiges Gremium, dem der Leitende Oberstaatsanwalt und die vier dienstältesten Abteilungsleiter angehören. Nur Vereine und Gruppen, die ihre Gemeinnützigkeit nachgewiesen haben, dürfen Gelder erhalten. Jeweils 40 Prozent sollen Opferhilfeeinrichtungen sowie der Straffälligenhilfe zugutekommen.

128 gemeinnützige Vereine wurden 2012 mit Zuweisungen bedacht. Die größten Einzelbeträge gingen an den Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe (131 457 Euro), der sich um die Betreuung und Wiedereingliederung von Jugendlichen und Erwachsenen im Saarland kümmert, sowie an die Opferschutz-Organisation "Weisser Ring" (30 940 Euro). Andere Vereine wie etwa der Fechtclub St. Ingbert haben 2012 nur 300 Euro erhalten. "Es gibt hier keine Mindesthöhe. Kleinstbeträge sind aber der absolute Ausnahmefall", betont der Sprecher des Justizministeriums, Bernd Weber. Mit zehn Euro die geringste Zuwendung ging 2012 an Medica Mondiale, eine Organisation, die sich weltweit für Frauen in Kriegs- und Krisengebieten einsetzt.

Die Gesamtsumme der Zuweisungen schwankt - denn die Zahl der Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflagen variiert pro Jahr, und Straftaten werden unterschiedlich geahndet. Besonders bei Wirtschaftskriminalität werden hohe Beträge zugewiesen. So wurden im Saarland 2009 rund 390 000 Euro zugewiesen, 2010 waren es 346 000 Euro.

Diese Schwankungen bekommen die gemeinnützigen Vereine zu spüren, die auf die Zuweisungen angewiesen sind. "Ohne Bußgelder insgesamt könnten wir einpacken", sagt die Geschäftsführerin des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland, Gisela Fechter. Neben Geldauflagen bekommt ihr Verein auch andere Geldbußen zugesprochen. "Die Zuweisung pro Jahr entspricht nicht den tatsächlichen Einnahmen", gibt Fechter zu bedenken. Mitunter werden Ratenzahlungen vereinbart, die sich über mehrere Jahre strecken. "Manche wandeln die Ratenzahlungen in Arbeitsstunden um. Dann fehlt den Vereinen das Geld", sagt Fechter.

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