Die Vorsitzende der Landesschulkonferenz, Carmen Simmet, hat schwere Vorwürfe gegen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) in Bezug auf die flächendeckende Einführung der gebundenen Ganztagsschulen und der Inklusion behinderter Schüler an Grundschulen erhoben. "Bisher hat die jeweilige Schulkonferenz der betroffenen Schule an der Entscheidung über die Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule mitgewirkt", sagte die Illinger Elternvertreterin der SZ. "Jetzt wird die Entscheidung nur noch vom Minister und vom jeweiligen Schulträger getroffen."

Das sei ein "massiver Eingriff in das Schulmitbestimmungsgesetz", erklärte die 43-jährige Mutter dreier Kinder. Dadurch werde "die Elternschaft sozusagen ausgeschaltet". Diese Vorgehensweise der Landesregierung und sowie der Kommunen als Schulträger werde bei der Elternschaft "nicht gut ankommen", prognostizierte Simmet. Die Landesschulkonferenz sei gegen die einseitig finanzielle Bevorzugung des Ausbaus der gebundenen, echten Ganztagsschulen, an denen ein komplettes pädagogisches Tagesangebot besteht. Die Freiwilligen Ganztagsschulen, an denen freie Träger und Vereine das Nachmittagsangebot gestalten, kämen finanziell zu kurz, sagte Simmet. "Wir brauchen die Wahlfreiheit."

Zudem sei die Einführung der Inklusion behinderter Kinder ab dem Schuljahr 2014/15 an allen 163 Grundschulen in der Landeschulkonferenz kontrovers diskutiert worden. Das Inklusions-Pilotprojekt, an dem elf Schulen beteiligt sind, sei immer noch nicht abschließend evaluiert worden, schloss sich Simmet einer gleichlautenden Kritik des Verbands Sonderpädagogik an der Vorgehensweise des Kultusministers an. Dieser habe den Start der Inklusion ab dem Schuljahr 2014/15 durchgedrückt, ohne den Beweis dafür antreten zu können, dass die Inklusion an den Pilotschulen funktioniert.

Commerçon hatte dagegen vor einer Woche die Arbeit der elf Pilotschulen ausdrücklich gelobt. Durch diese Schulen habe das Ministerium nun "einen sehr genauen Überblick über den Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Inklusion". Die an diesen Schulen eingesetzten Instrumente, die sich bewährt haben, wolle er allen Regelschulen zur Verfügung stellen.

Wie Simmet der SZ mitteilte, soll die Landesschulkonferenz bis zum 20. Januar eine schriftliche Stellungnahme zum Inklusionsgesetz abgeben, ohne bisher einen Bericht über die Pilotschulen vorliegen zu haben. Die Referentin des Ministers, Christine Streichert-Clivot, habe zugesagt, dass ein Ministeriumsmitarbeiter die Landesschulkonferenz "mündlich" informieren wolle. Zu diesem Zweck will Simmet die Landesschulkonferenz Mitte Januar in die Illinger Illipse einladen.

Sie kritisierte zugleich die bisherigen Pläne zur Umsetzung der Inklusion. "Wo sind denn die Förderlehrer? Wir brauchen die doppelte Anzahl für die Grundschulen", so Simmet. Auch die Lehrerverbände im Deutschen Beamtenbund (DBB) sehen keine Möglichkeit, die Inklusion mit dem vorhandenen Personal zu bewerkstelligen. "Wer Inklusion will, muss zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen", so Michael Alschbach, Sprecher der DBB-Lehrerverbände. Dazu müssten zunächst die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Landesschulkonferenz kritisiert, die Barrierefreiheit an den Grundschulen sei noch längst nicht gewährleistet. "Warum wird die Einführung der Inklusion derart übers Knie gebrochen?", fragte Simmet.

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HintergrundDer Landesschulkonferenz des Saarlandes gehören laut Schulmitbestimmungsgesetz je sechs gewählte Vertreter der Lehrkräfte, Schüler und Erziehungsberechtigten, je ein Vertreter des Landes, der Kreise bzw. kreisfreien Städte, der Schulverbände und Gemeinden, zwei Vertreter der Arbeitskammer, je ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer und je ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche an. red