1. Saarland

Gegen die Armut: Linkspartei fordert vehement den Sozial-Pass

Gegen die Armut: Linkspartei fordert vehement den Sozial-Pass

Bildstock. Die Linke-Fraktion im Regionalverbandstag macht Ernst mit dem Sozial-Pass. Bereits im Juni hatte die Fraktion das Konzept vorgestellt. In den vergangenen Wochen wurde es noch verfeinert. Jetzt ist es reif

Bildstock. Die Linke-Fraktion im Regionalverbandstag macht Ernst mit dem Sozial-Pass. Bereits im Juni hatte die Fraktion das Konzept vorgestellt. In den vergangenen Wochen wurde es noch verfeinert. Jetzt ist es reif. "Wir haben es im Wahlkampf versprochen, und wir halten Wort", betonte Fraktionschef Jürgen Trenz bei der Regionalkonferenz der Linken-Ortsverbände aus dem Sulzbach- und Fischbachtal im Bildstocker Rechtsschutzsaal. Trenz erinnerte daran, dass 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut ist. "Wir wollen am 17. Oktober im Regionalverbandstag den Antrag zur Einführung des Sozial-Passes stellen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, Manfred Klasen. Dieses Datum hat symbolischen Charakter. An dem Tag, sagt Klasen, sei der UNO-Welttag zur Bekämpfung der Armut. Das große Schlagwort hinter der Idee des Sozialpasses heißt für die Linke "Teilhabe". Es geht um die Teilhabe der sozial Schwächeren am gesellschaftlichen Leben. "Mit dem Sozialpass sollen Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten beispielsweise verbilligt öffentliche Verkehrsmittel benutzen können, günstiger in den Zoo, ins Museum oder ins Schwimmbad kommen, und sie sollen kostenlos die Bücherei nutzen oder an Kursen der Volkshochschule teilnehmen können", so Klasen. Der Sozial-Pass führe auch nicht zu höheren öffentlichen Ausgaben. Es handele sich um ein "marktwirtschaftliches Modell", bei dem bereits bestehende Kapazitäten besser genutzt würden. Beispiel öffentlicher Personennahverkehr: Der halb leere Linienbus koste dasselbe wie ein voller Bus. Ganz wichtig ist es nach Angaben von Manfred Klasen, in den kommenden Wochen und Monaten Werbung für den Sozial-Pass zu machen. Der Regionalverband müsse sich beim Verkehrsverbund Saar VV für Ermäßigungen stark machen. Die Gemeinden sollten ihre Büchereien kostenlos und den Schwimmbad-Besuch verbilligt anbieten. Max Detemple, der Chef der Quierschieder Linken, erklärte: "In Zeiten, in denen die Kommunen ihre freiwilligen Leistungen zurückfahren müssen, kommt dem Sozial-Pass eine große Bedeutung zu." Er könne soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. ll