GdP unterstützt Forderung von Saarlouiser OB Demmer nach mehr Beamten

Kostenpflichtiger Inhalt: Polizeigewerkschaft GdP unterstützt Saarlouiser OB Demmer : Große Sorgen um die Sicherheitslage in Saarlouis

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstag die Forderung des Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer (SPD) unterstützt, schnell und unbürokratisch neue Polizeistellen zu schaffen.

Demmer hatte in einem Brief an Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kritisiert, dass wegen fehlender Polizisten in Saarlouis die Sicherheitslage gefährdet sei (die SZ berichtete). Besonders nach dem Volksfest Emmes sei die Operative Einheit der Saar-Polizei mit randalierenden Jugendbanden nicht fertig geworden und habe sich angesichts der personellen Überzahl der Jugendlichen sogar zurückgezogen. Auch in den Freibädern sei es zu Problemen mit jugendlichen Gästen aus Frankreich gekommen. Demmer kritisierte, dass Bouillons Maßnahmen mit zivilen Polizeihelfern und einem späteren Pensionseintritt von älteren Polizisten „keinen einzigen weitere Beamten auf die Straße“ bringe. „Bei allem Verständnis für die Sparbemühungen des Landes kann ich den Stabilitätsrat nicht anrufen, wenn ich einen Einbrecher im Hause habe, dann brauche ich eine gut aufgestellte Polizei vor Ort“, betonte Demmer. Der Saarlouiser OB nahm damit Bezug auf frühere Äußerungen Bouillons, der erklärt hatte, dass der Stabilitätsrat in Berlin, der über die Finanzhilfen für das Saarland entscheidet, keine Mittel für die Aufstockung der Polizeistellen im Saarland bewillige.

GdP-Saar-Chef David Maaß forderte, die Zahl der Polizisten bis 2030 wieder auf 3000 Beamtinnen und Beamte aufzustocken. Es sei  Zeit geworden, dass endlich der erste OB  einer großen Kommune öffentlich erklärte, dass „die Polizei in dieser ausgedünnten Form kaum noch handlungsfähig ist“, sagte Maaß. Der „personelle Kahlschlag“ seitens der Politik in den Reihen der Polizei sei unverantwortlich gegenüber der Gesundheit seiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik müsse endlich handeln. „Ich fordere als Vorsitzender der größten Polizeigewerkschaft im Saarland alle anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, sich zu erklären, ob denn Polizei auch in deren Kommunen wirklich noch in der Lage ist, die Innere Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten“, betonte der GdP-Chef. Er sei gespannt, wem das Parteibuch wichtiger sei als die Verantwortung gegenüber der Polizei und der Bevölkerung, fügte er hinzu.

Die CDU-Saar-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) erklärte, dass sie Handlungsbedarf bei der Kappungsgrenze für Nachtdienststunden bei der Saar-Polizei sehe. JU-Chef Alexander Zeyer sagte, er unterstütze GdP-Forderungen nach einer Änderung dieser Praxis. Die Höchstgrenze liege bei 135 Stunden pro Person: „Wenn vergütungsfähige Überstunden von einem auf den anderen Monat übertragen werden und bei Erreichen der Höchstgrenze sofort verfallen, geht damit auch die Wertschätzung für die besonders anstrengenden Dienste verloren“, betonte Zeyer.

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