Gastwirte klagen gegen Rauchverbot beim Verfassungsgericht
Saarbrücken. Mehrere saarländische Gastwirte haben beim Verfassungsgericht des Saarlandes Beschwerde gegen das ab 1. Juli geltende Nichtraucherschutz-Gesetz eingelegt. Bis zum Wochenende lagen dem Gericht drei Beschwerden mehrerer Kläger gegen das Gesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung vor, so eine Sprecherin
Saarbrücken. Mehrere saarländische Gastwirte haben beim Verfassungsgericht des Saarlandes Beschwerde gegen das ab 1. Juli geltende Nichtraucherschutz-Gesetz eingelegt. Bis zum Wochenende lagen dem Gericht drei Beschwerden mehrerer Kläger gegen das Gesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung vor, so eine Sprecherin. Die Verfassungsrichter wollen in den kommenden Tagen über Anträge auf einstweilige Anordnung entscheiden. Sollten sie diesen stattgeben, könnte in Hunderten Gastronomiebetrieben des Saarlandes, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, erst einmal weitergeraucht werden. dpa