Gastronomie akzeptiert Rauchverbot

Saarbrücken · Der Hotel- und Gaststättenverband verzichtet auf die Einleitung eines Volksbegehrens gegen den strengen Nichtraucherschutz im Saarland. Damit hat sich das absolute Rauchverbot im Saarland etabliert.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga will derzeit kein Volksbegehren gegen das strikte Rauchverbot im Saarland einleiten. Verbandschefin Gudrun Pink sagte der SZ, das Beispiel Bayern habe gezeigt, dass es "gar nicht so einfach" sei, in einem Volksentscheid eine Mehrheit zu erreichen. In Bayern hätten die Nichtraucher kräftig für den Urnengang mobilisiert, sodass die Raucher deutlich in der Unterzahl gewesen seien.

Pink verwies ferner darauf, dass nun auch Luxemburg und Nordrhein-Westfalen ein absolutes Rauchverbot eingeführt hätten. Zudem habe sich die Meinung in der Gesellschaft gewandelt. Viele Gegner des absoluten Rauchverbots hätten "resigniert oder sich an die Situation gewöhnt". Auf dem Verbandstag des Dehoga habe daher "unter den Mitgliedern die Tendenz überwogen, im Moment diesen Volksentscheid nicht anzustreben". Schließlich müsste der Dehoga, wenn er einen Volksentscheid initiieren würde, dafür viel Geld ausgeben und für diesen werben.

Die Präsidentin des Dehoga kritisierte zugleich, dass die große Koalition von CDU und SPD das absolute Rauchverbot nicht von sich aus gelockert habe. Stattdessen habe die Politik dem Dehoga "den schwarzen Peter zugeschoben". Zugleich hätten CDU und SPD die Hürden für einen Volksentscheid nicht so stark gesenkt, wie dies angekündigt worden war. Nach Meinung von Pink haben sich die Befürchtungen ihres Verbandes, dass es wegen des absoluten Rauchverbots zu einem Kneipensterben kommt, bestätigt. Statistisch wird das nach Darstellung von Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank C. Hohrath allerdings nicht erfasst, weil die monatliche Meldepflicht der Umsatzdaten nur noch für Unternehmen ab einem jährlichen Umsatz von 150 000 Euro gelte.

Die Grünen reagierten mit Genugtuung auf den Verzicht des Dehoga auf ein Volksbegehren. Die Landesvorsitzende Claudia Willger sagte der SZ, es zeige sich, dass das Rauchverbot "längst in den Köpfen der Menschen angekommen" sei und viele es als positiv empfänden. Es gebe sowohl "atmosphärische" als auch "gesundheitliche" Verbesserungen. Zudem habe Dehoga-Chefin Pink zu Recht festgestellt, dass die große Koalition die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger im neuen Volksentscheidsrecht "nicht unbedingt gestärkt" habe. Wenn der Dehoga ein Volksbegehren betrieben hätte, unterstrich Willger, hätte er sich "eine Schlappe eingehandelt".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort