Nicht genügend Unterschriften G9-Initiative räumt ein: Volksbegehren ist gescheitert
Saarbrücken · Nach ersten Berechnungen unterschrieben 27 000 bis 30 000 Saarländer. Nötig gewesen wären doppelt so viele Unterschriften.
Das Eingeständnis der Niederlage kam am Ende etwas schneller als erwartet. „Wir müssen sagen, dass wir gescheitert sind. Es hat nicht gereicht“, sagte die Sprecherin der Elterninitiative „G9-jetzt!“, Katja Oltmanns, am Donnerstagabend. Stunden zuvor hatte sie die SZ noch auf den Beginn der nächsten Woche vertröstet, bis die Initiative die Zahlen aus den 52 Kommunen zusammen hat.
Damit das Volksbegehren Erfolg gehabt hätte, wären rund 54 000 Unterschriften notwendig gewesen – sieben Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung. Dann hätte der Landtag entweder G9 einführen müssen oder es wäre zu einem Volksentscheid gekommen. Eine Stichprobe der SZ am Mittwoch hatte bereits angedeutet, dass die erforderliche Beteiligung nicht zustande kommt. Die Elterninitiative hatte diesen Bericht am Donnerstagmorgen zunächst via SR als unseriös bezeichnet.
Doch als der Elterninitiative aus immer mehr Kommunen die Zahlen vorlagen, schwand auch die Zuversicht, mit einem Schlussspurt noch die nötigen Unterschriften zu bekommen. „Wir werden voraussichtlich bei 27 000 bis 30 000 Stimmen herauskommen“, sagte Oltmanns. Das endgültige Ergebnis wird am 24. Januar vom Landeswahlausschuss bekanntgegeben.
Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) kündigte im SR an, dass sich die Expertenkommission, auf die sich CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt hatten, „noch vor dem Sommer“ mit der Schulzeit am Gymnasium beschäftigen werde. Eine denkbare Option sei beispielsweise, an einzelnen Schulstandorten G9 anzubieten. „Aber für mich ist das nicht entschieden. Ich bin da auch in der Sache sehr offen.“ Einzig nicht vorstellen könne er sich eine überhastete „Hopplahopp-Lösung“. Die Jusos und die AfD-Fraktion im Landtag sprachen sich dafür aus, dass Schüler an den Gymnasien künftig Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 erhalten.
Auf Kritik bei der Elterninitiative stieß, dass bei dem Volksbegehren die Beteiligungsmöglichkeiten schwierig gewesen seien. Man habe sich nur im Amt eintragen können. Es habe keine Briefwahl gegeben und es hätten keine Vollmachten ausgestellt werden können. Dies kritisierten gestern auch die Jusos und die AfD-Fraktion. Die AfD monierte, verschiedene Verwaltungen hätten Menschen, die für G9 unterschreiben wollten, „Steine in den Weg“ gelegt.
Oltmanns sagte, die Diskussion werde weitergehen. „Wir werden auch weiter mit unseren Mitteln für G9 kämpfen.“ Es sei schon eine „Sensation, dass wir es geschafft haben, ein Volksbegehren durchzuführen“. Es sei das erste einer privaten Initiative im Saarland seit Jahrzehnten gewesen. „Da sollten wir auch stolz sein, dass wir das Thema so in die Öffentlichkeit gebracht haben.“
