1. Saarland

G 9-Initiative hat erste Hürde für Volksbegehren geschafft

G 9-Initiative hat erste Hürde für Volksbegehren geschafft

(jos) Die Elterninitiative "G 9-jetzt!" im Saarland hat die erforderlichen 5000 Unterschriften zur Zulassung eines Volksbegehrens offenbar vorzeitig erreicht. Das teilte die Initiative gestern mit. Damit sei die notwendige Voraussetzung geschaffen, um einen von der Initiative erarbeiteten Entwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes beim saarländischen Innenministerium einzureichen. Die Organisatoren wollen erreichen, dass das neunjährige Gymnasium (G 9) wieder eingeführt wird. Derzeit bieten hier nur Gemeinschaftsschulen den Weg zum Abitur in neun Jahren an.

Entscheidet die Landesregierung, dass der von der Elterninitiative vorgelegte Entwurf zulässig ist, haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um weitere Unterstützer zu finden: Geben sieben Prozent der Stimmberechtigten (rund 56 000 Personen) ihre Unterschrift dafür ab, war das Volksbegehren erfolgreich und der Landtag muss darüber entscheiden. Tut er das nicht, kommt es zum Volksentscheid. Votiert dann eine Mehrheit, die mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entspricht, für den Gesetzentwurf, ist er beschlossen. Im Saarland war bisher kein Volksbegehren erfolgreich. Anfang des Jahres hatte eine von der Elterninitiative in Auftrag gegebene Umfrage des Forsa-Instituts ergeben, dass 72 Prozent der Saarländer eine Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit an Gymnasien befürworten.