FWG: Badbau-Antrag nicht in Nach- und Nebelaktion durchboxen

Saarlouis. Der Förderverein Stadtgartenbad, Organisator von rund 8500 Unterschriften für den Erhalt des Freibades im Saarlouiser Stadtgarten, hat die Stadtverwaltung aufgefordert, "sich nicht nur gegenseitig zu belobigen, sondern auch dem Bürger den gebührenden Respekt zu erweisen und mit der von ihm gewählten Mehrheit zusammenzuarbeiten

Saarlouis. Der Förderverein Stadtgartenbad, Organisator von rund 8500 Unterschriften für den Erhalt des Freibades im Saarlouiser Stadtgarten, hat die Stadtverwaltung aufgefordert, "sich nicht nur gegenseitig zu belobigen, sondern auch dem Bürger den gebührenden Respekt zu erweisen und mit der von ihm gewählten Mehrheit zusammenzuarbeiten." Die Ratsmehrheit, die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, hat im Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsbetriebe den Neubau des Stadtgartenbades beschlossen. Dagegen wehrt sich die Stadtverwaltung und begründet dies mit sparsamem und wirtschaftlichen Handeln der Stadt. Fördervereins-Sprecher Wolfgang Schmitt: "Wo waren sparsames Handeln und haushaltspolitisches Verantwortungsgefühl der Verwaltungsspitze beim Bau des zweifellos völlig überteuerten Kleinen Marktes? Wo bei der Verschleuderung von drei Millionen auf dem Schlachthofgelände?" Der Förderverein werde sich in den Betrieb des Bades einbringen.FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio forderte von der Stadtvewaltung eine lange Liste vollständiger Dokumente zu dem Beschluss. Sie sollen spätestens vor der erste Ausschuss-Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr vorliegen. Daraus soll hervorgehen, was Bad und Betrieb tatsächlich kosten und wie sich die Kosten auf andere Investitionen 2011 auswirken. Locurcio: "Es kann es nicht sein, dass ein für die Stadt Saarlouis existentieller Antrag erneut in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchgeboxt werden soll."

Scholl: Plebiszitäres Element

Das fraktionslose Ratsmitglied Dirk Scholl stellte sich hinter den Beschluss der Jamaikaner, weil er den "einst eindeutig artikulierten Bürgerwillen" umsetze. Das entspreche seiner linken Auffassung, wonach "plebiszitäre Elemente" in den Verfassungen gestärkt werden sollen. we

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