1. Saarland

Fürth freut sich auf den Brückenheiligen Nepomuk

Fürth freut sich auf den Brückenheiligen Nepomuk

Zwei Beschlüsse des Ottweiler Stadtrates könnten die Bürger aufhorchen lassen: Die Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen werden erhöht und im Verfahren um die Standorte für Windräder muss der Entwurf des geänderten Flächennutzungsplanes erneut öffentlich ausgelegt werden.

. Dass im Verfahren um die Ausweisung von Windkraft-Flächen in Ottweiler nun der Schritt "Offenlegung" wiederholt werden muss, haben nicht die Handelnden in Ottweiler zu verantworten, sondern ist einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu verdanken. Das Gericht hat bei etlichen Kommunen moniert, dass alle verfügbaren Umweltinformationen öffentlich zu machen seien und dass es nicht genüge, lediglich eine Auflistung von Stellungnahmen vorzulegen. Eine breite Öffentlichkeit soll für das Bauleitverfahren interessiert und einbezogen werden. Bei der Jahresabschlusssitzung des Ottweiler Stadtrates am Dienstagabend unter Leitung von Bürgermeister Holger Schäfer präsentierte sich das Gremium mit den Vertretern von sechs Parteien und zwei Parteilosen einmal mehr sehr diskussionsfreudig, was angesichts allzu ausufernder Beiträge einiger Herren streckenweise aber weder der Meinungsbildung noch der Information der wenigen Gäste im Schlosstheater diente.

Angesichts des Sparzwanges, dem Ottweiler unterliegt, beschloss der Rat mehrheitlich und "schweren Herzens" die Erhöhung der Beiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Zu zahlen sind ab dem Jahreswechsel monatlich für einen Kindergarten-Regelplatz 94 Euro (bisher 91), für einen Tagesplatz 155 Euro (150), für einen Tageskrippenplatz 297 Euro (285) und für einen halben (7 bis 14 Uhr) Krippenplatz 216 Euro (209). Zum Vergleich: Die Beiträge in den beiden evangelischen Kindergärten Ottweiler und Steinbach sind günstiger, allerdings geht die Verwaltung davon aus, dass die Kirchengemeinde 2014 ebenfalls die Beiträge erhöhen wird. Einig war man sich im Rat weitgehend darüber, dass eine pädagogisch fundierte Betreuung der Kinder durch immer besser qualifiziertes Personal bei guter Ausstattung der Einrichtungen auch ihren Preis habe.

In Fürth kann man sich jetzt auf den Heiligen Nepomuk als Statue auf der Römerbrücke freuen. Die Berg- und Wanderfreunde Fürth haben sich für die Wiederbelebung dieser Tradition stark gemacht, die Figur (Kosten rund 13 000 Euro) soll über Spenden finanziert werden, die Abwicklung wird über die Ottweiler Stadtkasse erfolgen.

Beschlossen hat der Rat unter anderem auch den Forstwirtschaftsplan 2014, die finanziellen Regularien für das Ludwig-Jahn-Freibad und für das Abwasserwerk sowie eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat. Die belässt (nach längerem Hin und Her im Rat) dem Verwaltungschef seinen bisherigen finanziellen Spielraum bei Entscheidungen ohne Gremien-Beteiligung.

Das ausgeschiedene Ratsmitglied Ralf Thilmany (FDP) wurde von Bürgermeister und Rat mit einem Präsent und herzlichem Applaus nach neun Jahren als Beigeordneter verabschiedet.