Für Investitionen braucht's Kredite
Heusweiler · Im Heusweiler Rat wurde die Finanzierung etlicher Vorhaben abgesegnet – bei einer „Deckungslücke“ von fast drei Millionen Euro.
Gut 90 Minuten brauchte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) am Donnerstagabend, um am Ende einer langen Diskussion grünes Licht für den Doppelhaushalt 2017/18 zu geben. Der schließt im Investitionsprogramm für 2017 mit einer "Deckungslücke" von rund 2,945 Millionen Euro ab, für das Jahr 2018 wird ein Überschuss in Höhe von rund 126 000 Euro erwartet. Seit September 2016 ist die Verwaltung gemeinsam mit dem Finanzausschuss dabei, das Zahlenwerk aufzustellen - in diesem Zusammenhang dankten die Parteien der Heusweiler Kämmerin Ursula Mack.
Bei den Investitionen schlagen vor allem der Bau einer neuen Feuerwehrhauptwache (rund 1,2 Millionen Euro) und der Umbau des St. Barbara Ensembles (rund 956 000 Euro) kräftig zu Buche, aber auch das Verwirklichen des Hochwasserschutzkonzepts (rund 127 000Euro), die dringende Sanierung von Friedhöfen, der Ersatz von Fahrzeugen des Bauhofes sowie die Ausstattung der Feuerwehren. Der Finanzhaushalt (früher: Investitionshaushalt) wurde vom Rat bei drei Enthaltungen angenommen, lediglich die Anträge, die von der CDU und SPD gemeinsam eingereicht wurden, erhielten drei Gegenstimmen. Hier fordern die beiden großen Parteien im Rat Tablet-Computer für die Grundschulen, Mitfahrerbänke in den Ortsteilen sowie Garderobenbänke in den Umkleiden der Großwaldhalle. Diese Maßnahmen finden sich aber erst im Haushaltsjahr 2018 wieder.
Auch beim größeren Ergebnishaushalt (früher: Verwaltungshaushalt - Daten folgen) gab es große Zustimmung (bei vier Gegenstimmen zu den CDU- und SPD-Vorschlägen).
Vor dem Hintergrund, dass die Ortsräte vor einiger Zeit aus Gründen der Sparsamkeit verkleinert wurden, gab es viel Diskussionsbedarf bei der Erhöhung der Monatspauschalen der Gemeinderatsmitglieder, der Aufwandsentschädigung der Prüfer des Jahresabschlusses sowie der Sitzungsgelder für Projektgruppen-Mitglieder (insgesamt Mehrausgaben von 2500 Euro pro Jahr).
Ulrich Krebs (FDP) monierte das geringe Interesse der Bevölkerung an der Sitzung. Und mit dem Haushalt zeigte er sich nicht einverstanden, "es werden die falschen Prioritäten gesetzt", auch kritisierte er, dass die beiden großen Parteien ihren gemeinsamen Antrag ohne die kleinen Parteien formuliert haben.
Mit drei weiteren Anträgen, die zur Abstimmungen gestellt werden sollten, sorgte Reiner Zimmer (SPD) für Diskussionen. So kritisierte er, dass im Haushalt 5000 Euro zur Finanzierung des Empfangs zum 50. Geburtstag des Bürgermeisters eingestellt sind (dass die Finanzierung nachträglich erfolgt, hat formale Gründe). Das sorgte beim Verwaltungschef für Unmut, die anderen Parteien standen in dieser Frage hinter dem Bürgermeister. Ein weiterer Einzelantrag der SPD forderte die Aufnahme eines 50 000-Euro-Kredits zur Finanzierung der Klage gegen den Regionalverband wegen der hohen Regionalverbandsumlage. Zwar, so Zimmer, sei die SPD gegen diese Klage, dennoch wolle man, dass für die Klage Geld in den Haushalt eingestellt wird. Redelberger sieht aktuell keine Notwendigkeit, Manfred Schmidt (CDU) betonte, dass man sich erst im Widerspruchsverfahren befände; bei einer Klage könne man immer noch Geld in einen Nachtragshaushalt einstellen.
Hans-Kurt Hill (Die Linke) sieht die Finanzen der saarländischen Kommunen am Ende. Dem Heusweiler Haushalt stimme er zu, "da wir einen genehmigungsfähigen Haushalt brauchen". (Weiterer Bericht folgt.)
