Saarländerin Schön erklärt neue EU-Regeln: „Für Facebook und Co. kann es bald sehr, sehr teuer werden“

Saarländerin Schön erklärt neue EU-Regeln : „Für Facebook und Co. kann es bald sehr, sehr teuer werden“

Nach dem millionenfachen Missbrauch von Nutzerdaten wird Facebook-Vizepräsident Joel Kaplan heute dem Rechts- und Digitalausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Kritische Fragen hat auch Nadine Schön, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Die Saarländerin war bereits vergangene Woche zu Gesprächen im Facebook-Hauptquartier.

Nach dem millionenfachen Missbrauch von Nutzerdaten wird Facebook-Vizepräsident Joel Kaplan heute dem Rechts- und Digitalausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Kritische Fragen hat auch Nadine Schön, Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Die Saarländerin war bereits vergangene Woche zu Gesprächen im Facebook-Hauptquartier.

Frau Schön, Sie sind Mutter. Wie oft schon haben Sie Fotos Ihrer Kinder auf Facebook gepostet?

SCHÖN Ich nutze Facebook hauptsächlich beruflich. Persönlich bin ich sehr vorsichtig damit, Kinderfotos ins Netz zu stellen – höchstens so, dass die Gesichter nicht zu erkennen sind. Es gibt leider immer wieder Kriminelle, die mit Fotos von Kindern widerliche Dinge anstellen.

Viele Menschen haben auf Facebook jedoch sehr persönliche Informationen preisgegeben oder tun das immer noch. Sind diese Menschen aus Ihrer Sicht naiv oder einem Betrug aufgesessen?

SCHÖN Beides würde ich verneinen. Facebook ist ein digitales Netzwerk, das auch seine Vorteile hat, sonst würden es nicht so viele Millionen Menschen nutzen. Man muss natürlich wissen, dass das Geschäftsmodell auf Daten basiert, was inzwischen aber allgemein bekannt sein dürfte. Jetzt geht es darum, dass man internationale Unternehmen wie Facebook, die hierzulande Geschäfte machen, zum Datenschutz verpflichtet. Daher ist es so wichtig, dass am 25. Mai endlich die neue europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt. Sie wird dabei helfen, ein hohes Datenschutz-Niveau auch gegenüber Facebook und Co. durchzusetzen.

Sie denken, eine EU-Verordnung beeindruckt die US-Konzerne?

SCHÖN Wichtig ist, dass die Spielregeln klar sind. Und das sind sie jetzt. Das Bewusstsein für Datenschutz war in den USA lange nicht sehr ausgeprägt, keine Frage. Doch das ändert sich gerade und es muss sich weiter ändern. Man muss daher genau beobachten, wie nachhaltig das ist, was Facebook abseits des derzeitigen Aktionismus künftig macht. Entscheidend ist zudem, dass wir Europäer bald ganz andere Sanktionsmöglichkeiten haben werden. Bei Datenschutz-Verstößen sind im Extremfall Strafen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich. Das kann also sehr, sehr teuer werden.

Datenschutz ist das eine Thema, ein anderes die Gefahren für die Demokratie und den Zusammenhalt einer Gesellschaft, Stichwort Wahlmanipulationen und Hetze. Für wie gefährlich halten Sie das?

SCHÖN Ich finde, dass eine bedenkliche Verrohung der demokratischen Debatte in sozialen Netzwerken festzustellen ist. Deshalb muss man nach der Verantwortung dafür fragen. Die liegt einerseits bei den Betreibern der Plattformen, die viel Geld damit verdienen. Denen darf nicht egal sein, was dort passiert. Sie müssen strafbare Inhalte schnellstmöglich entfernen. Andererseits müssen diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die den Hass verbreiten. Das ist in der Vergangenheit zu selten passiert.

Haben Sie damit selbst schlechte Erfahrungen gemacht?

SCHÖN Es gibt immer wieder Mails und Posts mit Drohungen und Beleidigungen. Besonders häufig kommen diese, wenn man Kritisches über die AfD sagt. Bei strafbaren Inhalten bringen wir das zur Anzeige.

Eine riesige Gefahr der Gegenwart ist auch ein twitternder US-Präsident. Wie haben Sie die bizarre Drohung von Donald Trump gegen die Russen im Syrienkonflikt erlebt?

SCHÖN Leider hat sich der US-Präsident bisher nicht durch eine angemessene Kommunikation in der Weltpolitik ausgezeichnet. Und sicherlich ist es nicht dienlich, jede Gefühlswallung via Twitter zu verkünden. Das liegt aber nicht an Twitter, sondern an der Person Trump. Grundsätzlich finde ich es gut, wenn auch politische Entscheider diese direkten Medien nutzen und sie nicht rechten Populisten oder gekauften Meinungsrobotern überlassen.

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