Grenzüberschreitender ÖPNV Für Bus und Bahn Endstation an der Grenze
Saarbrücken · Wer mit dem ÖPNV nach Lothringen oder Luxemburg will, hat es nicht leicht. Es fehlt an Technik, Geld und politischem Willen.
Für die Niedtalbahn, die Fahrgäste einst von Dillingen über die Grenze nach Bouzonville brachte, ist mittlerweile in Niedaltdorf, rund 900 Meter vor dem Grenzübergang, Endstation. Das Saarland würde die Strecke gerne zumindest für den Güterverkehr reaktivieren, doch SNCF und Bahn spielen nicht mit.
Foto: RuppenthalAn Visionen fehlt es in der Verkehrspolitik nicht. Man muss nur ein wenig in der „Zukunftsvision 2020“ blättern, die sich die Regierungen der einzelnen Teilregionen von Saar-Lor-Lux 2003 gaben, um zu erkennen, was alles möglich wäre. Dort wurde als Vision für das Jahr 2020 formuliert, dass es in der Großregion einen grenzüberschreitenden Zweckverband für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben soll, ein gemeinsames Liniennetz mit einem einheitlichen Tarifsystem. Wörtlich heißt es in der Vision für 2020: „Dies ist weltweit einzigartig, so dass auch in diesem Bereich die Großregion weit über Europa hinaus als Modellregion angesehen wird.“
Im Jahr 2019 ist die Großregion meilenweit von dieser Vision für 2020 entfernt. Sicher, es gibt die Saarbahn nach Saargemünd, ein paar Züge nach Metz und Straßburg, Busse nach Forbach, Saint-Avold oder Luxemburg. Aber von einem attraktiven ÖPNV in der Großregion kann keine Rede sein – trotz der inzwischen 230 000 Berufspendler. Studenten können zwar grenzüberschreitende Studiengänge mit Vorlesungen und Seminaren etwa in Saarbrücken und Luxemburg belegen – was fehlt, ist allerdings eine Zugverbindung zwischen beiden Unis.
Dabei gibt es durchaus Fortschritte. So soll das Saarland per Bahn ab 2024 deutlich besser an Metz und Straßburg angebunden werden (die SZ berichtete). Die Region Grand Est und das Saarland wollen dazu die Bedienung von Bahnstrecken gemeinsam ausschreiben. Allerdings gibt es noch viel zu tun, wie Abgeordnete aus der Großregion kürzlich feststellten, als sich der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) mit der Sache befasste. Die Vizepräsidentin des Saar-Landtags, Isolde Ries (SPD), führt in dem Rat den Vorsitz der Kommission für Verkehr.
In einer Resolution fällten die IPR-Abgeordneten aus der Großregion ein vernichtendes Urteil über den ÖPNV. Der grenzüberschreitende Personennahverkehr werde seit Jahren nicht etwa ausgebaut, sondern immer weiter ausgedünnt. Vielen Bahnstrecken fehle es an einer modernen und grenzüberschreitend organisierten Leit- und Sicherungstechnik oder sogar an Basiselementen wie der Elektrifizierung. Auf den Strecken gebe es zum Teil nur wenige Zugfahrten am Tag oder Angebote nur am Wochenende. „Statt Verbesserungen gab es Stagnation und Rückbau, vor allem bei Schienenverbindungen im Herzen der Großregion“, so das bittere Fazit der Abgeordneten.
Für Stagnation und Rückbau gibt es eine Reihe von Gründen. Es fehle der politische Wille, ein schwieriges Thema endlich mal anzugehen, sagt Professor Peter Moll, Präsident der Deutsch-Französischen Gesellschaft und in früheren Jahren als Leiter der Europa-Abteilung in der Staatskanzlei unmittelbar mit dem Thema befasst. Grenzüberschreitender ÖPNV koste Geld. Im Saarland reiche das Geld schon für einen guten ÖPNV im Innern des Landes nicht. Und die SNCF sei hochverschuldet und wolle alles abstoßen, was keinen wirtschaftlichen Erfolg bringe, und dazu gehöre auch der Grenzverkehr. Sogar die Saarbahn nach Saargemünd war 2011 schon einmal gefährdet.
Allerdings ist auch der Bahn betriebswirtschaftliches Denken auf Kosten der Regionalpolitik nicht fremd. Unter dem Protest der Landesregierung ist sie gerade dabei, die Schienen auf den 900 Metern von Niedaltdorf bis zur französischen Grenze zu verkaufen. Seit Jahrzehnten wird die Niedtalbahn von Dillingen über Niedaltdorf nach Bouzonville nicht mehr für den Personenverkehr genutzt, seit Jahren fahren auch keine Güterzüge mehr – obwohl es Unternehmen gäbe, die über die Trasse gerne die Dillinger Hütte mit Kalk und die Ford-Werke in Saarlouis mit Stahl aus Frankreich beliefern würden. Das Verkehrsministerium in Saarbrücken drängt zwar auf eine Reaktivierung der Strecke; die Verhandlungen mit den Netzgesellschaften von Bahn und SNCF gestalteten sich aber „äußerst zäh“.
Der ehemalige Verkehrsminister Hanspeter Georgi (CDU), der sich in seiner Amtszeit unter anderem für eine Bahnverbindung von Saarbrücken über Merzig nach Luxemburg stark machte, bestätigt, die SNCF sehe immer nur ihre nationalen Interessen und denke nicht europäisch – sowohl bei der ICE/TGV-Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt, als auch im kleinen Grenzverkehr.
Das Verkehrsministerium, das derzeit an einem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV für das Saarland arbeitet, hat bereits als eines der Ziele formuliert, dass „regelmäßig verkehrende grenzüberschreitende Linien nach Frankreich, Luxemburg, Rheinland -Pfalz“ geben soll – allerdings ist dies bislang nicht konkretisiert. Moll zweifelt daran, ob die französische Seite dies nach der dortigen Gebietsreform überhaupt will, schließlich wird die frühere Region Lothringen nun vom entfernten Elsass aus regiert. „Welches Interesse haben die an einem besseren Grenzverkehr in unserer Region?“, fragt Moll.
Der Interregionale Parlamentarierrat gibt die Hoffnung nicht auf. Er warnt davor, grenzüberschreitende Strecken stillzulegen; sie müssten stattdessen mit staatlichen und EU-Fördermitteln modernisiert und ausgeweitet werden. Ein wichtiger Impuls wird der neue Élysée-Vertrag sein, den Deutschland und Frankreich 56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit erneuern wollen. Dem Vertrag soll eine Liste mit grenzüberschreitenden Listen beigefügt werden, der auch grenzüberschreitende Verkehrsprojekte enthält. In seltener Einigkeit haben schon vor Monaten Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen aus den an Frankreich angrenzenden Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland formuliert, was ihnen wichtig ist: „Der grenzüberschreitende Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden.“ An Worten und Visionen allerdings hat es indes noch nie gemangelt.
