Friedrichsthal ist erste überschuldete Saar-Kommune

Friedrichsthal · Die Friedrichsthaler erleben als erste Saarländer, was es bedeutet, wenn eine Kommune überschuldet ist. Sie müssen 2014 noch mehr in die leere Stadtkasse einzahlen. Hauseigentümer und Mieter zahlen gleichermaßen drauf.

 Mit einem Mix aus höheren Einnahmen und sinkenden Ausgaben soll Friedrichsthal seine maroden Finanzen aufbessern. Foto: Jürgen Weis

Mit einem Mix aus höheren Einnahmen und sinkenden Ausgaben soll Friedrichsthal seine maroden Finanzen aufbessern. Foto: Jürgen Weis

Foto: Jürgen Weis

Als erste Kommune im Saarland ist die Stadt Friedrichsthal überschuldet, denn sie hat ihr Eigenkapital aufgebraucht. Rund 39 Millionen Euro Schulden hat die Stadt.

Bei rund 10 800 Einwohnern macht das rund 3660 Euro pro Kopf. Die genauen Zahlen liegen Ende Januar vor.

Demnach muss die Kleinstadt laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) einen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufstellen. Fürs laufende Jahr und die Folgejahre liegt der Betrag, den Friedrichsthal "nachhaltig und strukturell" einsparen muss, bei jeweils 260 000 Euro.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Stadtrat sowohl einen strikten Sparkurs beschlossen als auch Steuern und Gebühren angehoben. So müssen die Besucher des Bürgerbades jeweils einen Euro mehr pro Eintrittskarte berappen. Auch müssen Hundebesitzer künftig für ihren Vierbeiner mehr auf den Tisch der Stadtkasse legen. Die Gewerbe- und Grundsteuern wurden erhöht. Um die Vorgaben aus dem HSP zu erfüllen, wird es zudem vom neuen Jahr an eine Zweitwohnungssteuer in Friedrichsthal geben.

Aus dem von der Aufsichtsbehörde, dem Landesverwaltungsamt (LaVa) in St. Ingbert, geforderten HSP-Entwurf - er ist noch nicht abschließend bewertet - geht auch hervor, dass die Elternbeiträge für Kindergärten erhöht werden.

Bei den Einsparungen machen den dicksten Brocken diejenigen beim städtischen Personal aus. So wurde zum Beispiel die Stelle des Fördergebietsbeauftragten gestrichen. Planstellen von Bediensteten, die altersbedingt die Stadtverwaltung verlassen, sollen in Zukunft nicht wiederbesetzt werden.

So spart die Kommune nach den Worten von Kämmerer Hans-Joachim Schäfer in den Jahren bis 2018 rund 675 000 Euro ein. Hierzu betonte Bürgermeister Rolf Schultheis gegenüber der SZ: "Es bleibt nicht ohne Auswirkungen, was wir machen." Damit meinte er, dass weniger Personal "natürlich" auch weniger Leistungen für die Bürger bedeutet. Auch die Steuererhöhungen treffen die Friedrichsthaler unmittelbar. Zum einen die Geschäftsleute bei der Gewerbesteuer - "da haben wir ordentlich zugelegt", sagt Schäfer - zum anderen die Mieter bei der Grundsteuer. Diese Steuer lege der Eigentümer ja in der Regel auf die Miete um.

Der aktuelle Mix aus Einnahmenerhöhung und Ausgabensenkung sei nötig, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, was angesichts der Schuldenbremse vor 2020 geschafft werden müsse; aber auch damit Stadtrat und Verwaltung wieder handlungsfähig würden. Auch bei der Erschließung neuer Einnahmequellen denkt man langfristig.

So wurden auf dem im Stadtgebiet liegenden Teil der Bergehalde Maybach eine Photovoltaikanlage und ein Gewerbegebiet genehmigt. Bis gerade aus Letzterem Geld in die Stadtkasse fließt, gehen aber sicher noch viele Jahre ins Land.

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