Friedenserziehung statt Soldaten

Saarbrücken. Im Saarland zeichnet sich Widerstand gegen eine Kooperation zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr ab. Ein Bündnis um die Gewerkschaft GEW, Landeselterninitiative, Pax Christi und Friedens-Netz Saar kritisiert, dass Jugendoffiziere an Schulen informieren

 Wie die Bundeswehr wollen auch Friedensorganisationen an Schulen präsent sein. Foto: dpa

Wie die Bundeswehr wollen auch Friedensorganisationen an Schulen präsent sein. Foto: dpa

Saarbrücken. Im Saarland zeichnet sich Widerstand gegen eine Kooperation zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr ab. Ein Bündnis um die Gewerkschaft GEW, Landeselterninitiative, Pax Christi und Friedens-Netz Saar kritisiert, dass Jugendoffiziere an Schulen informieren. Ende der vergangenen Woche hat das Bündnis einen offenen Brief an Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gesandt. In dem Brief, der auch der SZ vorliegt, wird moniert, dass die "Bundeswehr zunehmend Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und fortbildung" gewinne. Die Initiative fordert, den "privilegierten Zugang von Bundeswehrvertretern" zu ergänzen und auch "Zivil- und Entwicklungsdiensten sowie Einrichtungen der Friedensforschung" den Zugang an die Schulen zu ermöglichen. Im März 2009 hat das saarländische Bildungsministerium eine Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen. Die Ziele: Kommunikation über die Sicherheitspolitik Deutschlands im Unterricht, Wissensaustausch über Erfahrungsberichte von Bundeswehr-Angehörigen sowie Unterstützung bei der Ausbildung von Referendaren und Lehrern mithilfe der Jugendoffiziere. Darin sieht das Bündnis "eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren". Waltraud Andruet, Sprecherin der Initiative Pax Christi für das Bistum Trier, moniert: "Seit Mitte 2009 ist unser Bemühen anhängig, zu unserem nächsten Runden Tisch haben wir auch das Ministerium eingeladen." Die Jugendoffiziere seien immer schon - es gibt sie seit den 1950er Jahren - an die Schulen gegangen, doch jetzt gehe es um mehr Gewicht des Friedenspolitischen. "Und wir wollen, dass die Besuche der Jugendoffiziere keine Pflichtveranstaltungen mehr sind", so Andruet. Mit Blick auf andere Bundesländer befürchtet das Bündnis, dass sich der Einfluss ausweitet: "In Schleswig-Holstein gibt es einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, der die Einbeziehung von Jugendoffizieren verbindlich regeln soll", weiß Andruet. Laut Bildungsministerium liegt "die Unterrichtsgestaltung [ ] stets im Ermessen der betreffenden Fachlehrer im Einvernehmen mit der Schulleiterin beziehungsweise dem Schulleiter". Es verstehe sich "von selbst", dass auch "Vertreter der Kirchen oder der Friedensbewegung zu berücksichtigen sind". Ungeachtet dessen sei daran erinnert, so die schriftliche Erklärung des Bildungsministeriums, dass "die Bundeswehr ein elementarer Teil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit auch ein originärer Gegenstand der politischen Bildung" sei. Grundsätzlich sei das Ministerium bereit, "neben einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vergleichbare Kooperationen mit anderen Partnern einzugehen, sobald Vorschläge an das Ministerium herangetragen würden". Peter Balnis, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), reagiert abwartend: "Bislang haben wir keine Antwort vom Ministerium." Es spreche nichts gegen eine Behandlung von internationalen Sicherheitsfragen, so Balnis, doch das Bestreben des Bündnisses liege klar darin "die Selbständigkeit der Bundeswehr in der Unterrichtsgestaltung" aufzulösen und die verpflichtende Teilnahme an Veranstaltungen mit Jugendoffizieren aufzugeben.