Freisenern geht's ans Geld

Freisen · Mit knapp 30 Millionen Euro steht bis Jahresende die Kommune in der Kreide. Um das in den Griff zu kriegen, beschloss der Freisener Gemeinderat einen Haushaltssanierungsplan. Der sieht herbe Einschnitte vor.

 Nicht nur wenig Geld in der Kasse, sondern tiefe Finanzlöcher gerissen. Foto: hgn/Repro: SZ

Nicht nur wenig Geld in der Kasse, sondern tiefe Finanzlöcher gerissen. Foto: hgn/Repro: SZ

Freisen. Bis 2015 jedes Jahr mindestens 110 000 Euro einsparen: Dies ist das Ziel des Haushaltssanierungsplanes, den der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Darin enthalten: Einschnitte bei Ausgaben und höhere Steuern, die sich auf die Bürger auswirken. So stehen lieb gewordene Angebote ebenso zur Debatte, ob sich die Kommune diese auf Dauer noch leisten kann. Der von den drei im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne gemeinsam erarbeitete Plan sieht bereits Kürzungen vor. So sollen beispielsweise drei frei werdende Stellen der Verwaltung nicht mehr besetzt werden. Dadurch hoffen die Kommunalpolitiker, dieses Jahr über 48 000 Euro einsparen zu können. Gleichzeitig suchen die Ratsmitglieder nach neuen Einnahmequellen, um das Defizit in den Griff zu bekommen. Dafür werden sowohl Grund- als auch Gewerbesteuern heraufgesetzt. Macht 2012 geplante Mehreinnahmen von über 107 000 Euro - von den Einwohnern und Geschäftsleuten aufzubringen. Und kommendes Jahr sollen Bürger dann noch mehr fürs Schwimmbad bezahlen, dessen Preise seit Jahren stabil geblieben. Durch höhere Eintrittspreise rechnet die Verwaltung mit einem Plus von 13 000 Euro.Ein weiterer, indes sensibler Bereich, Freisener wegen der kommunalen Schuldenlast stärker zur Kasse zu bitten: die Gebühren für Bestattungen. Da will die Gemeinde im nächsten Jahr 13 000 Euro durch erhöhte Preise zusätzlich einnehmen. Bei Durchsicht der Pläne bis Ende 2015 - so weit reicht das beschlossene Sanierungskonzept - sind es überwiegend Mehreinnahmen, die das Haushaltsloch stopfen sollen.

 Nicht nur wenig Geld in der Kasse, sondern tiefe Finanzlöcher gerissen. Foto: hgn/Repro: SZ

Nicht nur wenig Geld in der Kasse, sondern tiefe Finanzlöcher gerissen. Foto: hgn/Repro: SZ

Doch da sind sich die Fraktionen einig: Trotz dieser Vorhaben, die die staatlich verordnete Schuldenbremse verlangt, werde Freisen weiter rote Zahlen schreiben. "Seit 1996 ist unser Haushalt unausgeglichen", sagte Bürgermeister Wolfgang Alles (CDU) während seiner letzten Haushaltsrede. Seine Amtszeit endet am 27. August. Das heißt: Seit 15 Jahren gibt die Kommune mehr aus, als sie einnimmt. Dass hier eine Trendwende zu erwarten ist, davon gehe kaum einer aus. Wenigstens soll das jährliche Haushaltsdefizit mit dem jetzt verabschiedeten Konzept reduziert werden. "Finanzpolitisch stehen wir am Abgrund", klagte Dieter Neurohr (SPD). Und sein Kollege von der CDU, Kurt Wommer, ergänzte: "30 Millionen Euro Miese haben wir bis Jahresende. Da ist uns bewusst, dass dies auch Belastungen für die Bürger bedeutet." Dazu gebe es bei geplanten Ausgaben von über 17 Millionen Euro in diesem Jahr keine Alternative.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort