Freisen gründet eine Haushalts-Kommission
Freisen. Heftige Diskussionen gab es am Mittwochabend im Freisener Rathaus. Dabei ging es weniger um das Investitionsprogramm oder den Haushalt an sich. Da waren sich alle einig, dass die wirtschaftlichen Zwänge nur das Notwendigste zulassen
Freisen. Heftige Diskussionen gab es am Mittwochabend im Freisener Rathaus. Dabei ging es weniger um das Investitionsprogramm oder den Haushalt an sich. Da waren sich alle einig, dass die wirtschaftlichen Zwänge nur das Notwendigste zulassen. "Selbst wenn wir sämtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarität und Ehrenamt fußendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerstören würden, wäre unser Haushalt jahresbezogen immer noch nicht ausgeglichen", bringt Bürgermeister Wolfgang Alles die Situation auf den Punkt.Die Gemeinde investiert 2011 rund 1,6 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Krippenplätze. Rund 650 000 Euro schlagen dafür zu Buche. Aber auch die Ortskernsanierung in Freisen und die Weiterentwicklung der Friedhöfe sind dicke Brocken. Ansonsten wird, da freut sich Ortsvorsteher Ernst Später, nach vielen Anläufen endlich das Dach des Dorfgemeinschaftshauses Schwarzerden erneuert. "Das war schon keine Bitte mehr, sondern eine Forderung. So konnten wir einfach nicht mehr weitermachen", sagte Später. 55 000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt, weitere 30 000 für die Ausgrabungen am römischen Gräberfeld in Schwarzerden.
Vielmehr ging es in der teils lauten Debatte um die Haushalts-Kommission, die Bürgermeister Wolfgang Alles bilden will. Darin sollen Mitglieder aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Mitarbeiter der Verwaltung nach Wegen suchen, den Haushalt zu stabilisieren. Auch im Hinblick darauf, dass Freisen im kommenden Jahr zehn Prozent einsparen muss, das ist gesetzlich vorgegeben. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag. Fraktionssprecher Joachim Bonenberger erklärte, "dass alle Einnahmen- und Ausgabenpositionen betrachtet und auf eine haushaltsverbessernde Anpassung hin überprüft werden müssen". Allerdings reiche das nicht aus. Ohne die Hilfe von Bund und Land kämen die Kommunen nicht auf die Füße. Das sieht Alles genauso, er kritisiert die Bundes- und Landespolitik: "Es kann nicht sein, dass diejenigen sich für Kindergartenausbau und Kleinkinderbetreuung feiern lassen, ohne anzugeben, wie das finanziert werden soll." Die "Belastungs- und Bedienermentalität" von Bund und Land müssten aufhören.
Die SPD-Fraktion sieht hingegen auch die Freisener Verwaltung in der Kritik. Während Fraktionssprecher Dieter Neurohr "Vorschläge der Verwaltung" schon jetzt vermissen lässt, geht Karl-Josef Scheer noch einen Schritt weiter. Ehe er in einer solchen Kommission mitarbeiten werde, müsse erst die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen. Scheer fordert, dass "alles auf den Tisch kommt, was in den letzten 16 Jahren, der Amtszeit des Bürgermeisters, falsch gemacht wurde". Denn: "Eine solche Kommission kann nur erfolgreich arbeiten, wenn Tabula rasa gemacht wird." Wie auch die CDU, denkt Hans Fischer von den Grünen, dass es nichts bringe, zurück zu schauen: "Unsere Zukunft fängt 2011 an."
Auf einen Blick
Eckdaten des Haushalts: Im Ergebnishaushalt werden die Erträge auf 11 143 590 Euro und die Aufwendungen auf 15 475 250 Euro festgesetz. Das ergibt ein Minus von 4 331 660 Euro. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1 066 500 und Auszahlungen von 1 595 400 Euro auf. Das ergibt ein Minus von 528 900 Euro. Bis zum Ende des Jahres wächst der Schuldenstand auf rund 26 Millionen an. him
