1. Saarland

Freie Wähler wollen keine Partei sein

Freie Wähler wollen keine Partei sein

Saarbrücken. Rainer Altmeyer ist ein ruhiger Mann, den so schnell nichts aus der Fassung bringt. Doch jetzt, vor der Landtagswahl, ist der 60 Jahre alte Realschul-Lehrer richtig verärgert. "Wir machen uns unglaubwürdig, wenn Freie Wähler jetzt als Partei zur Wahl antreten", sagt er. Altmeyer ist seit 1984 Chef der Freien Wähler in Saarwellingen

Saarbrücken. Rainer Altmeyer ist ein ruhiger Mann, den so schnell nichts aus der Fassung bringt. Doch jetzt, vor der Landtagswahl, ist der 60 Jahre alte Realschul-Lehrer richtig verärgert. "Wir machen uns unglaubwürdig, wenn Freie Wähler jetzt als Partei zur Wahl antreten", sagt er. Altmeyer ist seit 1984 Chef der Freien Wähler in Saarwellingen. Bei der Kommunalwahl 2009 hat er stolze 17 Prozent geholt. Nun fürchtet er um die Früchte seiner kommunalpolitischen Arbeit, weil bei der Landtagswahl eine Partei namens "Freie Wähler" unter Führung des Saarbrücker Rechtsprofessors Bernd Richter kandidiert, mit der er nichts zu tun hat. Seinen Wählern müsse er jetzt mit großem Aufwand erklären, "dass wir das nicht sind".So wie ihm geht es Freien Wählern auch andernorts. "Wir distanzieren uns von dem landespolitischen Auftreten dieser Partei. Wir sind dort weder Mitglied, noch unterstützen wir deren Zielsetzungen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 18 Verbänden. Landesweit gibt es den Angaben zufolge 24. "Wir sind keine Partei und wollen auch keine werden", schreiben die Kommunalpolitiker. Auch in Zukunft wolle man ausschließlich kommunalpolitisch tätig sein.

Bei einer Pressekonferenz im Saarbrücker Presseclub machten gestern rund 30 Richter-Gegner ihrem Unmut Luft. Sie warfen Richter vor, den guten Namen der Freien Wähler für seine Zwecke auszunutzen. Mehrere führende Kommunalpolitiker sprachen von "Etikettenschwindel" und "Wählertäuschung", gar von einem "Angriff auf die Demokratie". Richter habe nie die Diskussion mit ihnen gesucht. "Er ist eine One-Man-Show", sagte der Saarlouiser FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio.

Richter hatte, als er von der Pressekonferenz erfuhr, beim Presseclub als Hausherr noch interveniert, um die Versammlung seiner Kritiker zu verhindern - mit der Begründung, es würden dort Beleidigungen und Diskreditierungen präsentiert. Gestern nannte er das Verhalten der Kommunalpolitiker "nicht nachvollziehbar". Bei einigen der 18 Verbände handele es sich um "Tarnorganisationen anderer Parteien". So hätten Freie Wähler in zwei Kommunen Wahlkampf für die Familien-Partei gemacht.

Den Angaben der Richter-Gegner zufolge gehören nur sechs von landesweit 106 Gemeinderats- und Kreistagsmitgliedern, die den Freien Wählern und Bürgerbündnissen zuzurechnen sind, zur Partei Freie Wähler. Diese war 2011 gegründet worden und hat nach Richters Angaben knapp 70 Mitglieder. Daneben gibt es als loses Netzwerk noch den Landesverband der Freien Wähler, dem viele, aber nicht alle Freien Wähler-Gemeinschaften angehören.

Richter hatte im Februar, wie die Staatsanwaltschaft der SZ gestern bestätigte, Strafanzeige gegen mehrere Freie Wähler gestellt. Er wirft ihnen vor, sie hätten mit falschen Anschuldigungen und Falschaussagen bei den Kreis- und Landeswahlleitern die Wahlvorschläge der Partei zu Fall zu bringen wollen. Da sie sich abgesprochen hätten, spricht Richter von einer "kriminellen Vereinigung". Locurcio und andere hatten auf angebliche Unregelmäßigkeiten in eidesstattlichen Versicherungen von Bewerbern der Freien Wähler hingewiesen. Die Saarlouiser FWG-Kreistagsfraktion forderte gestern eine Entschuldigung Richters für diese "Rufschädigung". Man werde außerdem juristische Schritte gegen Richter prüfen.Foto: FWG

Foto: Locurcio