Freie Wähler: Parteien fürchten Diskussion über Bürgerbefragung

Freie Wähler: Parteien fürchten Diskussion über Bürgerbefragung

Saarbrücken. Die von den Freien Wählern beantragte Einwohnerbefragung zur Stadtmitte am Fluss soll gezielt ausgehebelt werden, glaubt Bernd Richter, Fraktionschef im Stadtrat

Saarbrücken. Die von den Freien Wählern beantragte Einwohnerbefragung zur Stadtmitte am Fluss soll gezielt ausgehebelt werden, glaubt Bernd Richter, Fraktionschef im Stadtrat. Nachdem der Antrag für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am heutigen Dienstag aufgenommen wurde, solle der der Antrag auf Einwohnerbefragung nach Paragraf 21 a des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) nunmehr in den nicht öffentlichen Teil "entsorgt" werden, kritisiert Richter in einer Presseerklärung. "Was wollen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen vor den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich verheimlichen?" Offensichtlich wolle man den "missliebigen Antrag" ohne öffentliche Kontrolle klammheimlich "versenken". Eine demokratische Bürgerbeteiligung sei beim Projekt Stadtmitte am Fluss aber unverzichtbar, betont Bernd Richter. "Die etablierten Parteien fürchten die öffentliche Diskussion, Abstimmung und Bürgerbefragung zu diesem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Der Stadtpressesprecher hat bereits erklärt, dass ein Bürgerentscheid angeblich unzulässig sei." Jetzt wolle man auch die Einwohnerbefragung mit allen Mitteln verhindern: "Das ist die politische Entmündigung der Bürger durch die Demokratur der etablierten Parteien." red

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