1. Saarland

Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi in Neunkirchen zu Gast

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, hat gestern seinen Auftritt in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen für einen Rundumschlag gegen die Politik der großen Koalition genutzt. Jene Punkte, die er am Koalitionsvertrag gutheißt, handelte er schnell ab.

So begrüßte er etwa die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Zwar sei er nicht in der Form gekommen, wie es sich die Linke gewünscht hätte, doch es sei ein "Türöffner" für weitere Regelungen. Die Europapolitik von Schwarz-Rot sei hingegen eine Katastrophe. "Hier werden Banken gerettet, aber nicht die Menschen", erklärte Gysi. Auch bei Hartz IV ändere sich im Kern nichts. Und bei den Steuern habe sich die Union "volle Kanne" durchgesetzt. "Soziale Gerechtigkeit ist ohne Steuergerechtigkeit nicht möglich", betonte er und forderte, sich an den USA zu orientieren, wo die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist - "da spielt der Wohnsitz keine Rolle".

Auch an den Beschlüssen zur Rente ließ er kein gutes Haar. Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland könne er im 24. Jahr der deutschen Einheit nicht akzeptieren. Zum Thema Gesundheit erklärte er: Dass nach wie vor nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten würden, sei inakzeptabel. Im Rückblick auf die Bundestagswahl resümierte er, die Linke könne zufrieden sein. Man habe weniger verloren als erwartet. Insgesamt sei es eine Wahl gewesen, die "nach rechts ging". In der Gesellschaft herrsche noch keine Wechselstimmung.