Fraktionen streiten leidenschaftlich über Vorratsdatenspeicherung
Saarbrücken · Der Landtag hat sich gestern einen Schlagabtausch über die von Union und SPD im Bund geplante Vorratsdatenspeicherung geliefert. Dabei handelt es sich um eine mehrmonatige Speicherung von Handy-, Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten, die der Polizei nach richterlichem Beschluss für Ermittlungen zugänglich gemacht werden sollen.
Piraten, Linke und Grüne warnten vor der Schaffung einer "nahezu lückenlosen verdachtsunabhängigen Überwachungs-Infrastruktur", die eine Sammlung sensibler Informationen über soziale und geschäftliche Beziehungen sowie die Erstellung von Bewegungsprofilen ermögliche und Berufsgeheimnisse aushöhle. "Die Vorratsdatenspeicherung muss in der Mottenkiste der Terror-Hysterie bleiben", sagte der Pirat Michael Hilberer. Die große Koalition warf der Opposition "Horror-Szenarien" vor. Viele Straftaten würden über das Internet begangen oder mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel geplant. Innenministerin Monika Bachmann (CDU) sagte, eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung widerspreche "den Sicherheitsinteressen unseres Landes".
