Fraktionen im Saar-Landtag gegen Maut

Autobahngebühr : Landtagsfraktionen gegen Pkw-Maut

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg über Gebühr.

Kommt die Pkw-Maut in Deutschland? Darüber entscheidet heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ginge es nach den Fraktionen im Landtag, würde die Maut im Herbst 2020 wohl nicht eingeführt werden. Das wurde bei der Landespressekonferenz deutlich. „Es ist im Moment noch Spekulation, ob die EU die Maut tatsächlich als europarechtskonform ansehen wird“, sagte SPD-Politikerin Elke Eder-Hippler. Sie selbst meldete Zweifel an.

Österreich hat vor dem EuGH gegen die 2017 beschlossene Maut geklagt, weil es diese für diskriminierend hält. Zahlen müssten alle, die auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sind. Doch sollen deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer einen Kostenausgleich erhalten. Im Februar hatte sich der am Gerichtshof zuständige Generalanwalt Nils Wahl dafür ausgesprochen, die Klage aus dem Alpenland abzuweisen. Sollten die Richter in Luxemburg die Maut nun erlauben, fürchtet man im Saarland mit einem Rückgang des Grenzverkehrs – und finanziellen Einbußen, etwa im Einzelhandel. Schließlich kommen viele Franzosen zum Einkaufen ins Land. „Wir werden sicherlich nochmal vortragen, dass wir eine Grenzregion sind, die darunter leidet“, kündigte Elke Eder-Hippler für den Fall an, dass es grünes Licht für die Mautpläne gibt.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk hatte 2015 als Bundestagsabgeordneter für das Maut-Gesetz gestimmt, das später auf Druck aus Brüssel geändert werden musste. Das ließ der Unionspolitiker nicht unerwähnt. Er sagte aber: „Die CDU Saar hat sich zur Maut immer kritisch geäußert.“ Es gelte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, so Funk. „Insofern ist von unserer Seite derzeit keine Intiative geplant.“ Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte zur Maut in der Grenzregion: „Aus unserer Sicht war und ist das der falsche Weg.“ Dem europäischen Gedanken werde nicht Rechnung getragen, erklärte Flackus. AfD-Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete die Maut als „Unheil“, das „sehr schädlich“ für das Saarland sei. „Bei dieser Geschichte wird sich wieder zeigen, wie stark unsere Verbündeten in Berlin sind“, zielte Dörr auf die Spitzenpolitiker aus der Region, wobei er an erster Stelle die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte.

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