Frage der politischen Glaubwürdigkeit

Frage der politischen GlaubwürdigkeitZu: "St. Ingberts CDU-Chefs wollen Gestiers Rauswurf" vom 14. Januar:Ohne die zur Beurteilung unverzichtbaren Details der Konfliktlage zu kennen: Aus Sicht des politisch interessierten Wählers passt (nicht nur) bei der CDU derzeit einiges nicht zusammen

Frage der politischen Glaubwürdigkeit

Zu: "St. Ingberts CDU-Chefs wollen Gestiers Rauswurf" vom 14. Januar:

Ohne die zur Beurteilung unverzichtbaren Details der Konfliktlage zu kennen: Aus Sicht des politisch interessierten Wählers passt (nicht nur) bei der CDU derzeit einiges nicht zusammen. Wie verträgt sich ein Parteiausschlussverfahren gegen Markus Gestier mit der von OB Jung angekündigten "Rückkehr zur Sacharbeit"? Lassen sich tiefe Gräben durch den Ausschluss von Personen überbrücken? Oder besteht dabei nicht vielmehr das Risiko der Spaltung innerhalb der Partei sowie einer Verstärkung der vielbeklagten Politikverdrossenheit bei den Wählern? Und was ist mit den Differenzen innerhalb der SPD zwischen Fraktionsvorsitzendem und ehemaligem OB-Kandidaten? Sollten nicht gerade die beiden größten Parteien in St. Ingbert eher durch jeweilige Geschlossenheit sowie sach- und zielorientierte Arbeit eine positive Perspektive für die Stadt erschließen anstatt sich in kontroversen Personaldebatten zu Verschleißen? Die Antworten darauf sind für die Bürger unserer Stadt wichtig. Und sie sind einerseits eine Frage des Stils - andererseits nicht zuletzt eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Dr. Wolfgang Carl, St. Ingbert

Wenn nicht jetzt,

wann dann?

Zu: "Spekulation auf kommunaler Ebene" vom 13. Januar:

Zur Erinnerung: Nach der letzten Landtagswahl wäre durch die Grünen-Fraktion als "Zünglein an der Waage" auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Viele Wähler hatten dies sogar erwartet, nachdem die CDU mit Ministerpräsident Peter Müller rund zehn Prozent verloren hatte. Aufgrund der desolaten, finanziellen Lage des Landes wäre damals bereits eine große Koalition das Gebot der Stunde gewesen. Die Frage, ob die Jamaika-Koalition nicht gescheitert wäre, wenn Peter Müller im Amt geblieben wäre, ist angesichts der Tatsachen müßig. Wenn nunmehr Politiker aller Couleur auf Landes- und Kommunalebene Neuwahlen in Frage stellen, ist die Gegenfrage erlaubt: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Das Wahlvolk hat ein Recht darauf, die turbulente Politik der Jamaika-Koalition und den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zu beurteilen. Dazu braucht es keinen langen und kostspieligen Wahlkampf!

Alexander Tomm, St. Ingbert

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