Formfehler erschwert Verfahren
Höchen. Ein Dauerthema geht in die nächste Runde: Die Rede ist von der Dunzweilerstraße in Höchen. Seit Jahren läuft die Diskussion um die zum Teil sehr hohen Erschließungsbeiträge, die den Anwohnern drohen (wir berichteten mehrfach)
Höchen. Ein Dauerthema geht in die nächste Runde: Die Rede ist von der Dunzweilerstraße in Höchen. Seit Jahren läuft die Diskussion um die zum Teil sehr hohen Erschließungsbeiträge, die den Anwohnern drohen (wir berichteten mehrfach). Nach dem die Sanierungsarbeiten an der Straßendecke und die Kanalerneuerung laut Bürgermeister Heinz Müller bis auf Kleinigkeiten abgeschlossen sind, sollen demnächst die vorläufigen Erschließungsbeitrags-Bescheide an die betroffenen Anwohner rausgehen, kündigte Müller schon im Rahmen der jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrats an. Im Gespräch mit der SZ bestätigte der Bürgermeister dies gestern: "Wenn ein gewisser Ausbaustand erreicht ist, kann die Stadt einen Anteil der Erschließungsgebühren vorab bei den Bürgern erheben, damit ein Teil der Erschließungskosten, die die Stadt ja schon hatte, abgedeckt werden können." Müller geht von 75 Prozent der Kosten aus. "Die Bescheide gehen in den nächsten 14 Tagen raus", so Müller.Ob sich die Umwandlung des "Wäldchens" in Baugebiet kostenmindernd auswirken wird - kämen dort Bauplätze hin, würden sich die Erschließungsbeiträge auf mehr Schultern verteilen - ist immer noch nicht entschieden. "Wir warten noch auf die Entscheidung des Ministeriums, ob der Bereich Wäldchen in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann", sagte der Bürgermeister. Es wird zu Verzögerungen kommen, wie einem Brief des Umweltministeriums an die Stadt Bexbach zu entnehmen ist. Demnach muss die öffentliche Auslegung der Änderung der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete der Stadt Bexbach wiederholt werden, weil die Bekanntmachung des Termins über die öffentliche Auslegung nicht, wie erforderlich, mindestens eine Woche vorher erfolgt ist, sondern lediglich vier Tage. Bürgermeister Heinz Müller räumte den formalen Fehler ein: "Er bedeutet, dass wir erneut auslegen müssen. Bisher kamen keine Einsprüche, ich gehe davon aus, dass auch bei der neuen Auslegung keine kommen." Man hätte, so Müller, sicher vorher gehört, wenn sich je,and über die Umwandlung des Wäldchens zum Baugebiet beschwert hätte, das sei aber nicht der Fall gewesen. Bedauerlicherweise käme es durch die Neuauslegung natürlich zu einer Verzögerung. "Wo Menschen arbeiten, passiert so was". Man müsse jetzt auf die Entscheidung des Umweltministeriums warten. "Wenn von dort ein positiver Bescheid kommt, werden wir den Bereich Wäldchen in den Bebauungsplan aufnehmen", kündigte der Bürgermeister an. Meinung
Verzögerung tut weh
Von SZ-RedakteurRalph Schäfer Die Dunzweilerstraße, ihre Erschließungsbeiträge und das ganze Drumherum gehören zu den sensibelsten Themen in Bexbach - und das seit Jahren. Erstens ist hier längst ein Politikum allerersten Ranges entstanden, zweitens sind Bürger betroffen. Wenn seit Monaten gewartet wird auf den Bescheid aus dem Ministerium zum Wäldchen, und der noch nicht kommen kann, wegen eines Formfehlers eine Auslegung wiederholt werden muss, ist das mehr als ärgerlich. Klar machen Menschen Fehler, das ist auch in Ordnung, schließlich handelt es sich Gott sei Dank nicht um Maschinen. Aber hier könnte man etwa der CDU nicht verübeln, wenn sie hinter dem Formfehler eine Verzögerungstaktik vermuten würde, mit der die Wäldchen-Entscheidung - ein CDU-Antrag, der positiv für die Bürger wäre - hinter die Kommunalwahl am 7. Juni gedrückt werden soll. Auch deshalb darf es im Interesse der Bürger keine weitere Verzögerung mehr geben.
