Saarbrücken : Grüne und Linke für eine sachliche Fluglärm-Debatte

Saarbrücken (red) In der Debatte um militärischen Fluglärm über dem Saarland haben Grüne und Linke Innenminister Klaus Bouillon (CDU) aufgefordert, seine Rhetorik zu entschärfen und den Dialog mit den Fluglärm-Betroffenen zu suchen. Bouillon hatte einer Bürgerinitiative vorgeworfen, Fakten zu manipulieren (die SZ berichtete).

() In der Debatte um militärischen Fluglärm über dem Saarland haben Grüne und Linke Innenminister Klaus Bouillon (CDU) aufgefordert, seine Rhetorik zu entschärfen und den Dialog mit den Fluglärm-Betroffenen zu suchen. Bouillon hatte einer Bürgerinitiative vorgeworfen, Fakten zu manipulieren (die SZ berichtete).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel warf Bouillon vor, seine „vollmundigen Versprechungen“ nicht eingehalten zu haben. Dass die Zahl der Übungsflüge im vergangenen Jahr zurückgegangen war, habe daran gelegen, dass das US-Geschwader aus Spangdahlem im Nahen Osten im Einsatz gewesen sei und nicht an einer Initiative der Landesregierung. In diesem Jahr sei die Zahl der Flüge wieder gestiegen. „Es ist klar, dass viel Vertrauen verloren geht, wenn Versprechen und belegbare Realität so weit auseinandergehen“, sagte Tressel. Bouillon sollte die Schärfe seiner Wortwahl zurückfahren, denn es bringe keiner Seite etwas, wenn sich die Fronten weiter verhärteten.

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel sagte, wenn der Innenminister die Bürgerinitiative beschimpfe, sei das nicht gerade hilfreich. Es sei klar, dass der Einfluss des Innenministers auf die Flugplanungen des US-Militärs eher gering sei. Dann sollte er das aber auch klar zugeben, und nicht so tun, als gäbe es kein Problem, so Ensch-Engel. Die Linksfraktion will nun den saarländischen Landtag dazu bewegen, sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms auszusprechen.