Fluglärm im Saarland : Harte Vorwürfe gegen Fluglärmbetroffene

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wirft einer Bürgerinitiative unseriöse Erfassungs-Methoden vor.

 

„Politiker sind Freiwild“: Das waren gestern die Worte des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU). Und er gehöre dazu. Seit Wochen finde er „Hassbriefe“ daheim in seinem Briefkasten. Massive persönliche Beleidigungen, wie er sagt. Fäkalsprache. „Ich erlebe Mobbing.“ Die Absender nutzten oft falsche Identitäten, um sich über den militärischen Fluglärm im Saarland zu beschweren. „Hier haben einige Leute versucht, die Fakten und die öffentliche Meinung zu manipulieren“, sagte Bouillon gestern. Dabei habe die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium schon einiges erreicht. Seit 2004 habe sich das militärische Flugaufkommen um 40 Prozent reduziert, erklärte Bouillon in der Landespressekonferenz. Außerdem hätten sie eine gerechtere bundesweite Verteilung der Übungsflüge erreicht. Auch die Zahl der Beschwerden sei deutlich zurückgegangen.

Doch die Bürgerintitative gegen Fluglärm legte andere Zahlen vor: Sie gab an, alleine im Januar dieses Jahres 360 Flugstunden über dem Saarland gezählt zu haben. Einen Monat zuvor seien es noch weniger als 200 gewesen. Bouillon entgegnete, dass das Saarland zwar nur zu rund einem Viertel im militärischen Sonderluftraum liege, aber Dreiviertel aller Fluglärmbeschwerden aus dem Saarland stammten. Das mache ihn stutzig. Die Vorwürfe der Bürgerinitiative, dass er nichts erreicht habe, um den Fluglärm zu reduzieren, wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Der Innenminister ließ ein Team seines Ministeriums recherchieren. „Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch“, sagte er gestern vor Journalisten. Sie seien schockierend. Die Bürgerintiative arbeite mit unseriösen Methoden. „Hier versuchen wenige Menschen ein ganzes Land an der Nase herumzuführen“, so Bouillon. Das mache ihn traurig. Man könne nicht wegdiskutieren, dass Fluglärm laut ist und jedes Flugzeug eine gewisse Belästigung sei. „Ob wir mehr erreichen, kann ich nicht versprechen“, sagte Bouillon. Aber er wolle weiter mit den Verantwortlichen an der Reduzierung arbeiten. „Schließlich zeigt die positive Entwicklung, dass unsere Bemühungen für irgend etwas gut sind.“ „Völlig unglaubwürdig“ werde für den Minister allerdings die Bürgerinitiative. Schuld daran seien diejenigen, die mit ihren unseriösen Beschwerden einen ideologischen Kampf gegen Bundeswehr und Nato führten.

Die Recherchen des Innenministeriums ergaben, dass 84 Prozent aller Beschwerden aus dem Saarland von nur neun Menschen aus zwei Familien stammten. „Dadurch wird deutlich, dass die Beschwerdeanzahl nachweislich manipuliert wird“, sagt Bouillon. Und auch die Angabe der Bürgerinitiative über die Nutzungsstunden des Flugraumes sei völlig verzerrt. Statt der 360 Flugstunden, die die Bürgerintiative für den Januar errechnete, verzeichnete das Bundesverteidigungsministerium für den Monat nur 83 Stunden.

Die Bürgerinitiative beteuerte gestern hingegen, kein einziges Flugzeug dazu erfunden zu haben. Bouillons Darstellung sei sachlich falsch. Das Saarland sei nach wie vor überproportional belastet durch den Fluglärm. Das Problem seien aber nicht die Maschinen der Bundeswehr, sondern das Übungsverhalten der Amerikaner. „Bis zu elf Maschinen auf einmal fliegen bei einem Manöver über das Saarland“, sagte Holger Marzen von der Bürgerinitiative gestern. „Wenn Bouillon aus einer Laune heraus gegen die Bürgerintiative schießt, verringert das den Fluglärm aber nicht“, sagte Patrick Fey, ebenfalls Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative. Stattdessen wäre der Minister gut beraten gewesen, den Dialog mit den Bürgern zu suchen, so Fey. „Wir sind eine Anlaufstelle für Lärm-Opfer, aber nicht da, um Bouillon etwas zu beweisen.“ So verweise die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite auf die seriösen Beschwerdestellen. Von beleidigenden und ideologischen Äußerungen grenze sich die Vereinigung deutlich ab. „Diese Leute haben mit unserer Bürgerinitiative nichts zu tun“, so Fey.

Klaus Bouillon. Foto: Oliver Dietze. Foto: picture alliance / dpa/Foto: Oliver Dietze

Bouillon sieht durch das Verhalten Einzelner die Gefahr, dass tatsächliche seriöse Beschwerden nicht mehr Ernst genommen werden. Gegen einen der Beschwerdeführer habe das Ministerium bereits einen Strafantrag gestellt wegen Beleidigung der US-Streitkräfte. Gegen die Absender der „Hassbriefe“ in seinem Briefkasten wolle er keine Anzeige erstatten. Aber als Gesprächspartner sehe er diese Menschen nicht mehr an.

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