Kritik an Türkei-Politik des Saarlands Kritik an Regierungschef Hans wegen Türkei-Politik
Saarbrücken · Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar sehen zu große Nähe der CDU/SPD-Landesregierung zu Erdogans Freunden.
Die Vereine Aktion 3. Welt Saar. und der Saarländische Flüchtlingsrat haben zwei Wochen nach dem Deutsch-Türkischen Tag am Pfingstsonntag im Deutsch-Französischen Garten die Schirmherrschaft von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisiert. „Es ist politisch ein fatales Signal, dass der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die Schirmherrschaft bei einem Fest übernommen hat, das von Erdogan-Anhängern, der islamistischen Milli Görüs und den rechtsradikalen Grauen Wölfen mit organisiert wurde“, erklärte jetzt Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar. Statt der politischen Unterstützung einer reaktionären und Erdogan-treuen Jubelveranstaltung, sollte die Landesregierung die Kräfte unterstützen, die für eine demokratische, nicht-nationalistische und nicht-islamistische Türkei eintreten, sagte Selzer. Dazu zählte sie Aleviten, Jesiden, Kurden und viele muslimische und säkulare Türken. Bei der Unterstützung der in der Türkei verfolgten Kurden habe sich „allerdings fast nichts getan“. Ein Besuch des Ministerpräsidenten beim Kurdischen Gesellschaftszentrum in Saarbrücken stehe immer noch aus.
Organisatoren des Türkeifestes waren der erzkonservative und direkt dem Erdogan-Regime unterstellte Islamverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), die islamistische Bewegung Milli Görüs sowie der rechtsradikale Graue-Wölfe-Verein ATF Saarbrücken. Es habe sogar ein Grußwort der CDU/SPD-Landesregierung gegeben, das von Klaus Kunz von der Stabsstelle Integration des Sozialministeriums vorgetragen worden sei, hieß es (die Saarbrücker Zeitung berichtete). „Das wäre ungefähr so, als ob der Gouverneur eines US-Bundesstaates die Schirmherrschaft bei einem von AfD und Neonazis organisierten Deutschlandtag übernehmen würde und deren kulturellen Beitrag als deutliches Beispiel für eine gelungene Integration der Deutschen in den USA loben würde“, kritisierte Peter Nobert vom Vorstand des Flüchtlingsrates. Statt mit türkischen Islamisten und Rechtsradikalen „zu kuscheln“, sollte die CDU/SPD-Landesregierung die Zusammenarbeit mit Ditib im Bereich des Islam-Unterrichts aussetzen und kritisch hinterfragen.
„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass bei dieser Veranstaltung extremistische Gruppierungen zugegen waren oder zu den Veranstaltern gehörten“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage gestern mit. Der Ministerpräsident sei vom Türkischen Elternbund Saarbrücken und Umgebung e.V. zu dem Tag eingeladen worden. Der Türkische Elternbund fördere in Kooperation mit dem Integrationsministerium die interkulturelle Zusammenarbeit im Saarland, hieß es weiter.
