Flüchtlingsrat begrüßt Schließung von Abschiebegefängnis

Flüchtlingsrat begrüßt Schließung von Abschiebegefängnis

Saarlouis. Das Abschiebe-Gefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim, eine Einrichtung, an der auch das Saarland beteiligt ist, soll geschlossen werden (wir berichteten)

Saarlouis. Das Abschiebe-Gefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim, eine Einrichtung, an der auch das Saarland beteiligt ist, soll geschlossen werden (wir berichteten). Der Saarländische Flüchtlingsrat und der rheinland-pfälzische Arbeitskreis Asyl haben in einem Presse-Gespräch die Schließung begrüßt und humanitäre Haftbedingungen für Abschiebe-Häftlinge gefordert - diese seien in Ingelheim nicht gegeben gewesen, da Flüchtlinge unter anderem "wie Schwerverbrecher untergebracht" würden. Ein runder Tisch, der seit August 2011 die Bedingungen der Haftanstalt prüft, soll nach Alternativen suchen.Aktuell sitzen in Ingelheim - ausgerichtet für 150 Flüchtlinge - etwa 30 Asylsuchende, darunter bis zu vier Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz und etwa fünf aus dem Saarland, der Rest wird dort von der Bundespolizei untergebracht, so Roland Röder vom Flüchtlingsrat und Bernd Drüke vom Arbeitskreis Asyl. Laut Drüke müsse das Saarland jedes Jahr zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Euro für den Unterhalt der Einrichtung zahlen und das für derzeit maximal fünf Flüchtlinge aus dem Saarland. In Ingelheim seien fünf Beamte und etwa 38 Angestellte beschäftigt.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hatte im Dezember signalisiert, Ingelheim schließen zu lassen. Nun warte das Saarland auf ein Angebot einer Ersatzeinrichtung "unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen", wie gestern das Innenministerium auf SZ-Anfrage mitteilte. Die beiden Bundesländer haben 1999 eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Abschiebehaft unterzeichnet - gültig für 20 Jahre. Eine Folgeeinrichtung müsse den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes entsprechen, wonach Abschiebe-Häftlinge grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden. "Gerade dieses Ziel ist mit Ingelheim, das jetzt geschlossen werden soll, erreicht worden", so das Ministerium. hth

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