Finanzplan unter Dach und Fach
Bexbach. Bei der Bexbacher Haushaltssitzung gab es gestern Abend mehr als nur eine Randnotiz zu vermerken: Das frühere SPD-Ratsmitglied Jürgen Lapre, zwischenzeitlich fraktionslos, stimmte gestern zum ersten Mal für die CDU-Fraktion. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändert, mit 13 Sitzen hat die CDU nun eine Stimme mehr als die SPD
Bexbach. Bei der Bexbacher Haushaltssitzung gab es gestern Abend mehr als nur eine Randnotiz zu vermerken: Das frühere SPD-Ratsmitglied Jürgen Lapre, zwischenzeitlich fraktionslos, stimmte gestern zum ersten Mal für die CDU-Fraktion. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändert, mit 13 Sitzen hat die CDU nun eine Stimme mehr als die SPD.Doch nun zum Haushaltsplan: Der weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus, resultierend aus Einnahmen in Höhe von knapp 23 und Ausgaben von 27,5 Millionen Euro. Der Höchstbetrag für die Aufnahme von Krediten zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wurde auf 40 Millionen Euro festgesetzt. Thomas Leis (SPD), der zum ersten Mal als Bürgermeister einen Haushalt zur Verabschiedung vorlegte, verwies in seinen Erläuterungen zum Zahlenwerk auf die Bemühungen der Stadt, sparen zu wollen - und hier vor allem auf die Selbstverpflichtung, mir einem externen Gutachten zur Haushaltskonsolidierung neue und auch unbequeme Wege gehen zu wollen (wir berichteten). "Wir wollen mit diesem Schritt aber nicht nur die Verschuldung abbauen. Wir wollen uns positionieren, wir wollen feststellen, in welche Richtung sich Bexbach in Zukunft entwickeln soll."
Diese Zukunft steht auch in den Haushaltszahlen geschrieben. Und die präsentieren sich für Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 mit diesen Details: Im Bereich der Erträge sind es mit 5,98 Millionen Euro, und damit einem Anteil von 26 Prozent, vor allem die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer, die Geld in die Bexbacher Kassen spülen. Auf Platz zwei folgen mit 21 Prozent und einen Gesamtvolumen von 4,75 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen, also Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Eine dritte wichtige Säule bei den Einnahmen am Höcherberg ist die Gewerbesteuer, die mit 4,8 Millionen Euro ebenfalls einen Anteil von 21 Prozent an den Gesamterträgen hat.
Auf der Ausgabenseite liegt die Kreisumlage mit 8,8 Millionen Euro und einem Anteil von 32 Prozent an der Spitze der Liste der Aufwendungen, gefolgt von den Personalkosten, die 7,83 Millionen Euro fordern und einen Anteil von 28 Prozent haben. Thomas Leis: "Viele denken zuerst an die Personalausgaben, wenn es ums Sparen geht. Personalausgaben lassen sich allerdings nur einsparen, wenn man auch die zu erledigenden Aufgaben wegfallen oder im Standard wesentlich reduziert werden."
Mit dem Haushalt hat der Bexbacher Stadtrat am gestrigen Abend auch die "Haushaltsverbessernden Maßnahmen" verabschiedet. Die sind eine Forderung des Landesverwaltungsamtes als zuständiger Kommunalaufsicht. Diese Form der "Schuldenbremse" für in finanzielle Schieflage geratene Kommunen fordert von Bexbach bis ins Jahr 2020 Einsparungen in Höhe von 1,75 Millionen Euro.
"Wir wollen mit diesem Schritt aber nicht nur die Verschuldung abbauen."
Bürgermeister Thomas Leis
