1. Saarland

Finanzminister will Steuerfahndung deutlich aufstocken

Finanzminister will Steuerfahndung deutlich aufstocken

Angesichts immer neuer bekannt gewordener Fälle von Steuerflucht will der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) die Steuerfahndung des Landes personell deutlich aufstocken. Ziel sei es, die Zahl der Stellen bis zum Jahr 2015 von derzeit 21,5 auf 30 Prüfer zu erhöhen, teilte Toscani gestern mit.

Derzeit liefen zwei Ausschreibungsverfahren; sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr seien weitere Ausschreibungen geplant. Die Steuerfahndung ist nach Ansicht der Gewerkschaften drastisch unterbesetzt. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Matthias Bittner, sprach zuletzt von einer Unterbesetzung von 50 Prozent. Bis 2020 will die große Koalition beim Land mindestens jede zehnte Stelle streichen - eine Aufstockung der Steuerfahndung müsste demnach an anderer Stelle in der Finanzverwaltung kompensiert werden.

Eine Personalstatistik des Finanzministeriums, die der SZ vorliegt, ergab, dass in der Steuerfahndung zum 1. Januar 2012 24,5 Vollzeitstellen besetzt waren. Nach bundesweit einheitlichen Standards der Personalbemessung hätten es eigentlich 36,6 sein müssen. Damit war die Steuerfahndung nur zu zwei Dritteln besetzt - in der gesamten Steuerverwaltung lag der Wert bei 95 Prozent. Toscani hatte in den vergangenen Tagen mehrfach eingeräumt, dass es in der Steuerfahndung "Nachholbedarf" gebe.