Finanzminister verteidigt SparpaketLandtag warnt vor französischer Schienensteuer

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU, Foto: Becker&Bredel) hat das Saarland auf schwierige Haushaltsjahre eingestimmt. "Vor uns liegt ein zehnjähriger Konsolidierungs-Pfad, der von allen Beteiligten eine enorme Kraftanstrengung abverlangen wird", sagte Jacoby gestern im Landtag bei der Vorlage des Etat-Entwurfs 2011

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU, Foto: Becker&Bredel) hat das Saarland auf schwierige Haushaltsjahre eingestimmt. "Vor uns liegt ein zehnjähriger Konsolidierungs-Pfad, der von allen Beteiligten eine enorme Kraftanstrengung abverlangen wird", sagte Jacoby gestern im Landtag bei der Vorlage des Etat-Entwurfs 2011. Heute nehmen die Landtags-Fraktionen zu der Regierungsvorlage Stellung.

Der Etat 2011 markiere einen Wendepunkt nicht nur in der Finanzpolitik des Saarlandes, sondern in der ganzen Republik, meinte Jacoby zum Abschluss seiner einstündigen Rede. Hintergrund ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Danach dürfen die Länder ab 2020 keine neuen "strukturellen", also nicht konjunkturbedingten, Kredite mehr aufnehmen. Im Saarland bedeutet dies jährliche Einsparungen von mindestens 80 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Jacoby verteidigte die Schuldenbremse als "langfristige Maßnahme, um eine fatale Schuldenspirale zu durchbrechen". Sie bedeute keine "Vollbremsung, sondern das Akzeptieren eines langen Bremsweges". Bund und Länder wiederum greifen dem Saarland finanziell unter die Arme: 2,34 Milliarden Euro bis 2020. "Ein Baustein in der Haushaltskonsolidierung", so der Minister.

Vor dem Parlament warb Jacoby in einer teils engagierten Rede um Verständnis für das 100-Millionen-Sparpaket. 30 Millionen davon müssen allein die Beamten durch eine Nullrunde oder Einsparungen bei der Beihilfe aufbringen. Jacoby: "Wir sind uns bewusst, was wir Einzelnen zumuten." Dennoch könne sich ein Haushaltsnotlage-Land wie das Saarland keine höheren Standards als andere Bundesländer leisten.

Der Finanzminister mahnte in der Diskussion über Kürzungen im Sozialbereich zur Sachlichkeit. Es führe kein Weg daran vorbei, auch den Sozialhaushalt zu durchforsten. "Wir sparen aber nicht bei der Sozialhilfe", bilanzierte Jacoby. "Wir sparen auch nicht bei den Behinderten-Werkstätten." So seien die Sozialhilfe-Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr von 200 auf 211 Millionen angewachsen. Für die Behindertenwerkstätten seien 51 statt 40 Millionen vorgesehen. Sozialministerin Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich einen Rückgang von 54,5 auf 51,1 Millionen angekündigt. "Wir bremsen allenfalls den Anstieg leicht ab", befand der Minister. Dies sei dringend geboten, "um das ganze System für die Zukunft finanzierbar zu halten".Saarbrücken. Der Landtag hat die Saar-Regierung gestern einmütig aufgefordert, sich in Paris dafür einzusetzen, dass die geplante Schienensteuer für grenzüberschreitende Verkehre nicht erhoben wird. Die Steuer, die rückwirkend noch in diesem Jahr erhoben werden soll, würde auch die Saarbahn treffen. Die anfangs eher harmonische Debatte wurde stellenweise hitzig, als die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vorwarf, sich nicht rechtzeitig um das Thema gekümmert zu haben, und für dessen Engagement in der Sache die Note "sechs" verteilte. Staatskanzlei-Chef Karl Rauber wies dies zurück. Er kommentierte Eder-Hipplers Rede mit den Worten: "So viel dreiste Dummheit habe ich in diesem Parlament in den letzten 20 Jahren nicht gehört." nof

Auf einen Blick

Der Haushalts-Entwurf fürs kommende Jahr hat ein Volumen von 3,56 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung zur Finanzierung des Etat beträgt insgesamt 973 Millionen Euro (für den Kernhaushalt 553 und die Sondervermögen 420 Millionen). Der größte Ausgabenblock sind die Personalkosten von 1,35 Milliarden Euro, das entspricht fast 40 Prozent des Gesamthaushalts. Für Investitionen werden voraussichtlich 370 Millionen ausgegeben. Ende 2011 wird der Gesamt-Schuldenberg auf knapp 12 Milliarden Euro angewachsen sein. Statistisch gesehen steht dann jeder Einwohner mit 11 500 Euro in den Miesen. gp