Finanzminister Jacoby: Bayern leistet sich viel mehr als das Saarland

Saarbrücken. Bayern leistet sich in vielen Bereichen deutlich höhere Ausgaben als das Saarland. Darauf hat der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) nach einer SZ-Anfrage gestern hingewiesen. Jacoby betonte angesichts von Forderungen aus Bayern nach Korrekturen am Länderfinanzausgleich, dass das Saarland seit Jahren eine restriktive Haushaltspolitik betreibe

Saarbrücken. Bayern leistet sich in vielen Bereichen deutlich höhere Ausgaben als das Saarland. Darauf hat der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) nach einer SZ-Anfrage gestern hingewiesen. Jacoby betonte angesichts von Forderungen aus Bayern nach Korrekturen am Länderfinanzausgleich, dass das Saarland seit Jahren eine restriktive Haushaltspolitik betreibe. Unter anderem habe das die Föderalismuskommission bestätigt. Bayern hätte hingegen höhere Standards. "Bayern zahlt beispielsweise für seine Mitarbeiter in der Landesverwaltung eine Ministerialzulage von bis zu 424 Euro je Monat, die im Saarland nicht existiert. In Bayern beträgt das Weihnachtsgeld zwischen 65 und 70 Prozent eines Monatsgehalts, während die saarländischen Beamten nur 800 Euro erhalten", listete Jacoby einzelne Punkte auf. In Bayern existiere zudem eine volle Lernmittelfreiheit, während saarländische Eltern eine Leihgebühr zahlen müssten, so der Minister. Ebenso leiste sich Bayern anders als das Saarland Beihilfezahlungen etwa für Chefarztbehandlungen und Zwei-Bett-Zimmer für Beamte. Sparsamer sei das Saarland auch bei der Kultur: Würden an der Saar Ausgaben in Höhe von 33 Euro je Einwohner getätigt, könne Bayern sich mit 53 Euro pro Kopf wesentlich mehr leisten. Jacoby: "Für unangemessene Sparappelle bleibt daher kein Raum." Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid regte gestern unterdessen "Auflagen" für Nehmerländer an. Man müsse "ein System finden, das die Eigenverantwortung der Länder stärkt", forderte er. pg/ddp

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