1. Saarland

Finanzlöcher und Zukunftsvisionen

Finanzlöcher und Zukunftsvisionen

Homburg. Am Donnerstagabend hat der Homburger Stadtrat nach einer umfangreichen Aussprache den Doppelhaushalt 2013/2014 mit der Mehrheit aus SPD, CDU, FFH, FWG und FDP verabschiedet (wir berichteten). Dem Votum vorausgegangen waren grundsätzliche Einordnungen der aktuellen finanziellen Situation der Kreisstadt aus dem Rund der Fraktionen

Homburg. Am Donnerstagabend hat der Homburger Stadtrat nach einer umfangreichen Aussprache den Doppelhaushalt 2013/2014 mit der Mehrheit aus SPD, CDU, FFH, FWG und FDP verabschiedet (wir berichteten). Dem Votum vorausgegangen waren grundsätzliche Einordnungen der aktuellen finanziellen Situation der Kreisstadt aus dem Rund der Fraktionen.Hans Felden, Fraktionssprecher der SPD, lenkte das Augenmerk auf das Defizit von insgesamt 22 Millionen Euro in den kommenden zwei Haushaltsjahren (16 in 2013 und sechs in 2014) in der Aufrechnung von Einnahmen und Ausgaben. "Es kann sich jeder vorstellen, was das für eine Stadt wie Homburg bedeutet." Angesichts des relativ hohen Ertrags an Gewerbe- und Einkommenssteuer müsste Homburg, so Felden, eigentlich "gut aufgestellt sein. Die Zahlen sagen eindeutig etwas anderes". Felden würdigte in diesem Zusammenhang die Sparanstrengungen der Stadt. Und er lobte nachdrücklich das Streben aller Beteiligten, die "weichen Standortfaktoren" positiv zu beeinflussen, um Homburg attraktiv zu gestalten. Den finanziell geringen Spielraum von rund drei Millionen Euro pro Haushaltsjahr für Investitionen nannte Felden eine "Misere". Er sprach sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen aus, hier im Detail auch mit Blick auf die Verteilung der Gewerbesteuer. "Unternehmen sollen dort ihre Steuer bezahlen, wo sie erwirtschaftet wird."

Für die CDU nannte deren Fraktionssprecher Christian Gläser die Situation in Homburg "nicht gut". Doch sei es gelungen, nunmehr zum ersten Mal und auf Basis der in der Vergangenheit getroffenen Haushaltsbegleitbeschlüsse für das Sportzentrum Erbach eine Perspektive aufzuzeigen (wir berichteten). Auch seien Kürzungen im Bereich Kultur vermieden worden. Aber auch in der Stadtentwicklung habe es entscheidende Fortschritte gemacht, "sie geht mit großen Schritten voran". Gläser nannte die Edeka-Ansiedlung, die Wohnhäuser gegenüber dem Saalbau, aber auch den Ankauf des Vauban Carrees.

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Axel Ulmcke, stimmt dem Haushalt ebenfalls zu, "es bleibt uns sonst auch gar nix übrig". In der Klausurtagung sei von allen Fraktionen der Etat durchgeknetet worden. "Es wurde alles niedergemäht, was niederzumähen war." Auch Ulmcke kritisierte mit Blick auf die Gewerbesteuern, dass die Unternehmen ihr Geld nicht in Homburg lassen. Barbara Spaniol von den Linken ging auf einige, wie sie es nannte, "Fehlsteuerungen" in Homburg ein. Mit Blick auf einige Großprojekte wie ECE oder Kombibad blieben Zweifel, was letztlich davon verwirklicht werde. Bei allen Projekten habe die Verwaltungsspitze die Bevölkerung in der Vorbereitung nicht mitgenommen, was dazu führe, dass viele Bürger unzufrieden seien. Es seien einige städtische Gesellschaften gegründet worden, die ein Eigenleben führten. Diesbezüglich hätte sich Spaniol für das Schwimmbad eine andere Lösung gewünscht.

Winfried Anslinger von den Grünen kritisierte, dass die "wenig gebliebenen Projekte aus dem Haushalt ausgelagert wurden. Es ist eine Drama: Wir schieben ohne Kontrolle des Rates unseren Bankrott vor uns her". Er bezeichnete die Homburger Parkhaus- und Stadtbusgesellschaft (HPS) als "undurchschaubare GmbH". Die schlechte Finanzsituation der Stadt habe aber auch etwas Gutes, "wir werden erstmals dazu gezwungen, wirtschaftlich zu denken". Nicht jeder Ort benötige ein Gemeinschaftshaus, nicht jeder Verein einen Kunstrasenplatz. Man müsse ehrlich sein zu den Menschen, dann würden Sparbeschlüsse auch verstanden. Das treffe auch auf das geplante "Spaßbad" zu. "Niemand getraut sich zu sagen, dass die Zeit dafür verstrichen ist. Das Saarland besitzt die größte Schwimmbad-Dichte." Da müsse Homburg nicht 18 Millionen Euro für ein neues Bad ausgeben.

Laut Peter Müller von der FFH-Fraktion gibt der Haushalt ein "Bild des Schreckens" ab. Aber die FFH habe mitgeholfen, den Etat aufzustellen, deshalb stimme man auch dafür. Müller kritisierte erneut, dass "es im Schatten von HPS der Stadt besonders gut geht. Was ist das für ein Bild nach außen, wenn wir sagen, wir sind hoffnungslos verschuldet und schmeißen auf der anderen Seite das Geld raus?". Im Haushalt vermisst er "substanzielle Streichungen" und auch den Willen, mit Nachbarkommunen enger zusammenarbeiten zu wollen. "Es mangelt an Gestaltungsvisionen."