Finanzausgleich bringt Saarland immer weniger
Saarbrücken. Das Saarland erhält aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs immer weniger Geld. Im vergangenen Jahr zahlten die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch 92,2 Millionen Euro an die Saar, 17,4 Millionen Euro weniger als 2011. Das teilte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern mit. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Zahlungen beinahe halbiert
Saarbrücken. Das Saarland erhält aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs immer weniger Geld. Im vergangenen Jahr zahlten die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch 92,2 Millionen Euro an die Saar, 17,4 Millionen Euro weniger als 2011. Das teilte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern mit. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Zahlungen beinahe halbiert. Damals wurden noch 167 Millionen Euro überwiesen.Mit 3,32 Milliarden Euro erhält das Land Berlin das meiste Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Dem ebenfalls hochverschuldeten Bremen fließen 517 Millionen Euro zu, Rheinland-Pfalz 224 Millionen Euro. Der Klage, die die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jetzige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs anstrengen, sieht Toscani "gelassen entgegen". Denn das Saarland habe strukturelle Defizite, die im Finanzausgleich berücksichtigt werden müssten, um die vom Grundgesetz geforderte "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" herzustellen. Allein die Zins- und Versorgungslasten seien um 350 Euro je Einwohner höher als im Länderdurchschnitt und um 438 Euro höher als in Bayern. Außerdem nehme Bayern pro Einwohner 300 Euro mehr an Steuern ein.
Toscani hält die Klage für unglücklich, weil sie die Verhandlungen über die ohnehin fällige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 erschwere. Dann endet der Solidarpakt mit den neuen Bundesländern. Er geht davon aus, dass diese Verhandlungen im Jahr 2016 in die heiße Phase gehen. Für das Saarland fordert er einen Altlastenfonds, in den die Schulden für die strukturbedingten Folgekosten wie beispielsweise die höheren Zinsen oder Versorgungslasten einfließen. Nach Berechnungen aus dem Jahr 2008 müssten für das Saarland rund fünf Milliarden in diesen Fonds gezahlt werden. Dieser solle nach dem Jahr 2019 aus den Einnahmen des Solidarzuschlags (Soli) gespeist werden. low
Foto: Carsten A. Simon
