1. Saarland

Finanzamt hat geprüft - Stadt zahlt zurück

Finanzamt hat geprüft - Stadt zahlt zurück

St. Wendel. "Wir stehen vor einem schwierigen Jahr", betont Bürgermeister Klaus Bouillon mit Blick auf die Finanzlage der Stadt. Im Januar habe man 7,5 Millionen Euro an zu viel gezahlter Gewerbesteuer an ein St. Wendeler Unternehmen zurück überwiesen. Bouillon: "Das entspricht einem Drittel des gesamten Gewerbesteueraufkommens der Stadt

St. Wendel. "Wir stehen vor einem schwierigen Jahr", betont Bürgermeister Klaus Bouillon mit Blick auf die Finanzlage der Stadt. Im Januar habe man 7,5 Millionen Euro an zu viel gezahlter Gewerbesteuer an ein St. Wendeler Unternehmen zurück überwiesen. Bouillon: "Das entspricht einem Drittel des gesamten Gewerbesteueraufkommens der Stadt." Im letzten Jahr waren es schon einmal 3,9 Millionen Euro an Rückzahlungen gewesen. Macht insgesamt 11,4 Millionen Euro.Was ist passiert? Das Finanzamt hat eine Betriebsprüfung bei dem betreffenden Unternehmen gemacht und dabei laut Bürgermeister Bouillon herausgefunden, dass Messbescheide für mehrere Jahre zu hoch ausgefallen waren. Das bedeutet, dass die Stadt die zu viel gezahlte Gewerbesteuer zurückzahlen muss und zwar für die Jahre 2002 bis 2006. Die sind jetzt abgerechnet, was nicht heißt, dass nicht für die folgenden Jahre auch noch finanzielles Ungemach für die Stadt droht.

"Fast zehn Jahre später zahlen wir Millionen zurück", so der Bürgermeister: "Das ist ärgerlich und in dieser Größenordnung für uns völlig unvorhersehbar." So etwas habe es in der Geschichte der Stadt noch nicht gegeben.

Warum aber konnte es soweit kommen? Bei großen Firmen erfolge die endgültige Feststellung der Gewerbesteuer durch die zuständigen Finanzämter erst einige Jahre später, erklärt der Bürgermeister. Vorher zahlten diese Vorausleistungen, das Finanzamt stelle entsprechende Messbescheide aus. Dagegen könne das Unternehmen Widerspruch einlegen, worauf eine Prüfung des Finanzamtes erfolge. Der Behörde macht der Bürgermeister keinen Vorwurf. Das internationale Recht mache bei Firmen, die weltweit agieren, eine Festlegung der Gewerbesteuer nicht einfach.

In den vergangenen zwei Monaten habe man im Rathaus mit spitzem Bleistift gerechnet. Der Bürgermeister sagt: "Wir mussten intern alles auf den Prüfstand stellen." Das Ergebnis: "Wir werden die Finanzlücke schließen, ohne die Bevölkerung in diesem Jahr zu belasten."

Alle Abteilungen seines Hauses hätten Sparvorschläge gemacht. Man werde verschiedene geplante Investitionen aufschieben: "Ob wir die ehemaligen Schulen in Winterbach und Urweiler in diesem Jahr oder im nächsten Jahr abreißen, das ist nicht gravierend", nennt er zwei Beispiele. Man werde darüber hinaus für städtische Gebäude nur das Notwendigste ausgeben. Bouillon: "Alle Luxusdinge werden gestrichen." Auch werde man die Rücklage halbieren, um das Defizit um weitere Millionen Euro zu verringern. Darüber hinaus werde man nicht alle Zeitverträge mit Mitarbeitern verlängern können. Der Bürgermeister betont: "Wir schaffen die Einsparungen." Er unterstreicht aber auch mit Blick auf die kommenden Jahre: "Wir können nicht auf Dauer alles zum Nulltarif anbieten."

Die Einsparungen finden ihren Niederschlag im Haushaltsplan dieses Jahres. Der steht am 19. Mai im Stadtrat zur Beratung und Verabschiedung an.

Auf einen Blick

Die hohe Gewerbesteuer-Rückzahlung der Stadt St. Wendel hat Auswirkungen auf alle anderen Kommunen im Landkreis. Denn dadurch ändert sich die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage, die sieben Gemeinden müssen mehr bezahlen. Mit dieser Umlage finanzieren die Kommunen einen Großteil der Aufgaben der Kreisverwaltung. 49,7 Millionen Euro müssen die Kommunen 2011 Kreisumlage bezahlen. Das sind 231 000 Euro weniger als im letzten Jahr. Im Einzelnen müssen die Stadt St. Wendel und die Gemeinden folgende Summen aufbringen: St. Wendel: 15,465 Millionen Euro (minus 1,823 Millionen Euro), Freisen: 4,737 Millionen (plus 336 000), Marpingen: 5,221 Millionen (plus 291 000), Namborn: 3,660 Millionen (plus 216 000), Nohfelden: 5,106 Millionen (plus 233 000), Nonnweiler: 6,127 Millionen (plus 7332), Oberthal: 3,07 Millionen (plus 164 000), Tholey: 6,294 Millionen (plus 346 000). vf