Finanzaffäre beim LSVS Klaus Meiser lässt umfassendes Geständnis ablegen
Saarbrücken · Im Untreueprozess zur Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) haben die Angeklagten am Dienstag alle Tatvorwürfe eingeräumt und sich über ihre Verteidiger mit dem Gericht und dem Staatsanwalt nach mehr als zweistündiger Beratung auf einen Strafrahmen verständigt.
Prozess gegen Ex-Landtagspräsident Meiser startet
Dieser so genannte Deal sieht vor, dass der frühere LSVS- und Landtagspräsident Präsident Klaus Meiser eine Bewährungsstrafe zwischen 22 Monaten und zwei Jahren zu erwarten hat. Er soll als Bewährungsauflage außerdem 60000 Euro an die Staatskasse zahlen. Gegenüber dem LSVS hat Meiser zudem über seinen Verteidiger Professor Guido Britz ein notarielles Schuldanerkenntnis über 60 000 Euro angekündigt. Zudem sind nach Verteidiger-Angaben bereits über 3261 Euro erstattet, weil Restaurantbesuche über die LSVS-Kreditkarte abgerechnet worden sind.
Die beiden mit angeklagten früheren LSVS-Mitglieder Karin Nonnweiler und Franz Josef Schumann sollen Geldstrafen zwischen 90 und 120 Tagessätzen, deren Höhe noch nicht feststeht, erhalten.
Grundlage dieser Verständigung waren „umfassende Geständnisse“ zu den jeweiligen Anklagepunkten. Daraufhin wurden absprachegemäß mehrere Verfahren unmittelbar eingestellt. Für Meiser und die beiden Mitangeklagten bleiben die Vorwürfe der Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Bei Meiser geht es zudem unter anderem noch um die Nebenbeschäftigung seiner damaligen Lebensgefährtin beim LSVS sowie die Teilfinanzierung von zwei Betriebsausflügen der Landtagsbelegschaft mit Bewirtungen in der Mensa der Sportschule.
Der Prozess wird am Donnerstag, 7. März, vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts fortgesetzt. Eine Kripobeamtin soll dann als Zeugin gehört werden. Alle übrigen Zeugen, unter ihnen auch Innenminister Klaus Bouillon und SPD-Vizefraktionschef Eugen Roth, müssen wohl nicht aussagen.
An diesem zweiten Prozesstag wird bereits mit den Plädoyers und dem Urteil gerechnet.
Unabhängig davon laufen weitere Ermittlungen in Sachen LSVS gegen Meiser und andere Präsidiumsmitglieder wegen Verdachts der Haushaltsuntreue. Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe erklärte in dem Verfahren zudem, dass er ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Meiser eingeleitet habe. Hier soll es angeblich um die missbräuchliche Nutzung einer Landtagskreditkarte gehen.
